Voten und Relationen des Reichshofrats

Stefan Ehrenpreis
2004 unpublished
<1> Wie viele kollegial verfasste frühneuzeitliche Regierungs-und Justizorgane, entschied auch der Reichshofrat die an ihn gelangenden Fälle auf der Grundlage von Gutachten, die aus den schriftlichen Prozesseingaben der Parteien interpretierend-einordnende Schlüsse zogen und sie auf die Rechtsanwendung hin auslegten. Mit den bei großen und reichspolitisch wichtigen Prozessen mitunter sehr arbeitsaufwendigen Gutachten waren juristisch besonders befähigte Reichshofräte beauftragt, die so genannte
more » ... gt, die so genannte Referentenstellen innehatten, welche mit einem höheren Jahresgehalt versehen waren. Abb. 1 Andreas Gail (1526-1587), Assessor am Reichskammergericht und später Reichshofrat, Kupferstich von Sebastian Furck (um1600-1655), Reichskammergerichtsmuseum Wetzlar. <2> Die Gutachten wurden in zahlreichen kleinen Fällen mündlich erstattet und fanden nur im Sitzungsprotokoll ihren Niederschlag. In größeren und wichtigen hingegen erfolgten die Gutachten immer schriftlich, wurden in den Sitzungen ausführlich vorgestellt und diskutiert und anschließend den Akten beigelegt. Diese Texte werden als Relationen bezeichnet. Sie beinhalten zumeist eine zusammenfassende Darstellung des Falles bzw. der Prozesseingaben, die rechtliche Bewertung durch den leider oft ungenannten Referenten und einen Vorschlag, welche Maßnahmen der Reichshofrat konkret beschließen sollte. <3> In seinen Sitzungen beschloss der Reichshofrat in jedem Einzelfall eine zu ergreifende konkrete Vorgehensweise, die aus der rechtlichen Auslegung und der einzuschlagenden Umsetzungsstrategie zur Lösung des Parteienkonflikts resultierte. Auch hier wurden bei kleineren Fällen die Entscheidungen nur mündlich diskutiert und im Sitzungsprotokoll festgehalten, in größeren und wichtigen jedoch in einem gesondert nach der Sitzung verfassten, ausführlich begründeten schriftlichen Votum dargelegt. Diese Voten, die meistens von allen anwesenden Reichshofräten unterzeichnet wurden, dienten dem Reichshofrat auch zur eigenen internen Feststellung der Argumentation in langwierigen Fällen, in denen noch Jahre später die Entscheidungsfindung nachvollziehbar sein sollte. In Hauptsache dienten die Voten jedoch zur
fatcat:il64dfm7anabvof3jkk7clkvle