Überlegungen zum Verhältnis von Diktatur und Rechtsstaat Im Oktober 2019 entzündeten sich in Chile Proteste, die mit rasanter Geschwindigkeit zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskalierten, die das Land seit der Militärdiktatur nicht mehr gesehen hatte. Panzer fuhren auf der Straße, es gab eine nächtliche Ausgangssperre und Demonstrierenden wurde ins Gesicht geschossen -mehr als dreißig Tote gab es bei den Zusammenstößen. Trotz der massiven Gewalt flauten im Verlauf der Monate die Proteste

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... ab, sondern wurden immer grundlegender in ihren Forderungen. War die Bevölkerung zunächst zum Protest gegen eine Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr auf die Straße gegangen, stand nach einigen Wochen die Forderung nach einer neuen Verfassung im Raum -eine Forderung, der im November 2019 für viele überraschend stattgegeben wurde. So gab es am 25. Oktober 2020 1 ein Referendum darüber, ob sich Chile eine neue Verfassung geben und wie die Verfassungsgebende Versammlung zusammengesetzt sein sollte. 2 Um diesen Verlauf und die Vehemenz, mit der die neue Verfassung eingefordert wurde, zu verstehen, muss der historische Hintergrund der konstitutionellen Ordnung Chiles in den Blick genommen werden. Dann zeigt sich, dass an den Diskussionen um die Verfassung zwei grundlegende Problemkomplexe hängen: einerseits das Fortleben der chilenischen Militärdiktatur im heutigen Rechtsstaat sowie andererseits der Zusammenhang von Diktatur und Neoliberalismus. Diese beiden Zusammenhänge stehen aktuell im Zentrum der Diskussionen und Proteste und machen deren politische Sprengkraft aus. Aus diesem Grund sollen diese genannten Zusammenhänge im Folgenden erläutert und theoretisch reflektiert werden. Dies kann nicht nur zu einem besseren Verständnis der derzeitigen Situation in Chile, sondern auch zur theoretischen Auseinandersetzung mit einem autoritären (Neo-)Liberalismus und dessen Verhältnis zu Verfassungsgebung beitragen. 3 Dazu werde ich zu-1 Ursprünglich war der Termin auf den 26.04. angesetzt worden -wurde dann aber aufgrund der Corona-Pandemie auf Oktober verschoben. 2 Über 78% der Wählenden stimmten für die Einführung einer neuen Verfassung; ebenso viele votierten für eine Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung durch Direktwahl. Vgl. .