Funktion und Bedeutung von "Vorwahlzeiten" in der politischen Information / Function and Meaning of the "Pre-Election Period" for Governmental and Parliamentary Caucus Information Policy / Fonction et signification de la «période pré-électorale» dans l'information politique: Les relations publiques du gouvernement et les activités d'information des groupes parlementaires

Wolfgang Gerz
2013 Information, Wissenschaft und Praxis  
Die politische Informationstätigkeit in den Monaten vor einer Bundestags- oder Landtagswahl wird von Medien und jeweiliger parlamentarischer Opposition dann aufmerksam verfolgt. Denn Regierungen oder parlamentarische Fraktionen auf Bundes- oder Landesebene dürfen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht verzerrend zugunsten - oder auch zu Lasten - einer Partei in den laufenden Wahlkampf eingreifen. Der Autor leistet einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über
more » ... on über Grenzziehungen in der politischen Öffentlichkeitsarbeit, indem sein Fokus auf der fraktionellen Informationstätigkeit in der Vorwahlzeit liegt. Diese Informationstätigkeit der Fraktionen steht im Spannungsbogen der Forderungen in Prüfberichten, die die Landesrechnungshöfe verantworten, der Urteile oder Beschlüsse der Landesverfassungsgerichte und der Stellungnahmen der Parlamentsfraktionen selbst. Sowohl in Rechtsprechung wie Literatur greift man dabei gern auf die Rechtsgedanken zurück, die das Bundesverfassungsgericht zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit im März 1977 entwickelt hatte. Als Vergleichsmaßstäbe werden schließen die umfangreichen Regelungen der US-Gesetzgebung zum "Franking Privilege" - dem Informationsprivileg des US-Kongresses - herangezogen. Deren Ausführlichkeit, deren Detailgenauigkeit und organisatorische Vorkehrungen machen deutlich, welche Bedeutung der US-Gesetzgeber der formalen Chancengleichheit der Wahlbewerber und dem möglichen Ausschluss aller Verzerrungen des Wahlkampfes zumisst.
doi:10.1515/iwp-2013-0049 fatcat:n2cvtlybn5fxhjvc5loe7hq644