Kaum ein anderer Rechtsbereich ist seit der Krise 1974 H. so stark verändert worden wie das Sozialrecht. Die Änderungen und Kürzungen im 50ziallcislungssystem begannen bald nach Ausbruch der Krise 1974/75 bei damals mehr als 1 Mio. Arbeitslosen vor allem im Bereich der Arbeitsförderung und des BAföG durch die Haushaltsstrukturgeserze vom Dezember 1975. Als sich die Krise dann 1976/77 in der Rentenversicherung (R V) auswirkte, gab es mit den 20. und .l: I. Remenanpassungsgesetzen von [977 und

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... 8 weitgehende Einschnitte in der RV, die z. T. auch zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und der damals wieder besser dastehenden Arbeitslosenversicherung (ArbIV) gingen, während mit dem 5. Ände-rungsgesetZ zum AFG von 1979 auch einige der früheren Kürzungen wieder rückgängig gemacht wurden. Die vor allem auch strukturell durch die politische Organisation des Marktes für Gesundheitsleistungen (Dominanz der Anbieter, der Kassenärzte und der Krankenhäuser) verursachten Kostensteigerungen in der KV wurden durch Gesetz von 1977 mit der Einführung von Koordinations-und Kontrollinstrumenten der Globalsteuerung beantwortet (konzerticne Aktion. Richtlinien für die ärzclichc Verordnungstätigkeit). Auf die sich ab 1981 wieder verschärfende Krise mit über 2 Mio. Arbeitslosen wurde mit den schwersten Kürzungen in allen Sozialleistungsbereichen durch die Konsolidierungs-und HaushaltSstrukturgeserze 198) (für 1982) sowie die Haushaltsbcgle(egesetze 1983 und 1984 reagiert. Ihr NeltOumverteilungs-und Kürzungsvolumen wird für) 982-8 5 auf insgesamt 2 [0 Mrd. DM geschätzt \. I. Ursachen der Kürzungen und politische Konzeptionen [.1. Der Anlaß dieser Kürzungen liegt in den Problemen der Finanzen der SV: 2,) Mio. Arbeitslose führen zu Beicragsausfällen von 2,8 Mrd. DM in der KV und 8.4 Mrd. DM in der RV jährlich'; pro [00000 Arbeitslose muß die Bundesanstalt für Arbeie ca. 1,2 Mrd. DM an zusätzlicnen Ausgaben jährlich aufbringen, w~hrend sie ca. 0,19 Mrd. DM Mindereinnahmen hat. So wurden die Kosten der Arbeitslosigkeit in den öffentlichen Haushalten für 1982 auf über 40 Mrd. DM geschätzt). Die ca. {24 Mrd. DM an Leistungen des Sozialbudgets 1982 können nicht über die I Adamy/S.effcn, .Zwischcnbilanz von Sozi,ldemonL1gc lind Umvcrttilungspolilik sei. [98,-, MS-M~nll ship' J.nu.< 1984. ~ Autorcngemeinsch,fI, MiuAB J 98 J, S. \ 6. J AdamylS,eHen, Finanzicrungsprobl~m~ der SV in der Wirt,ehahskrise. Soz.ialer Fon,ehr;" '98>, S . • 061(.