Rechtsschutz bei Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie: Am Beispiel der Schliessung von öffentlichen Einrichtungen für das Publikum und der Schutzkonzepte

Kaspar Gerber
2020
sätzlich sichergestellt. Das gilt auch für die Schliessung von öffentlichen Einrichtungen für das Publikum und die zugehörigen Schutzkonzepte. Die von einer Schliessung betroffene öffentliche Einrichtung bzw. die entsprechende juristische oder natürliche Person kann bei der zuständigen kantonalen Behörde (meist Arbeitsinspektorate, Gewerbepolizei oder Kantonsarztamt) eine Verfügung verlangen, die sämtliche damit verbundenen Fragen (generelle Schliessung; Öffnung mit Schutzkonzept) umfasst. Die
more » ... irksamkeit des Rechtsschutzes erscheint allerdings in zeitlicher Hinsicht fraglich. Es wäre schliesslich zu prüfen, ob der Bundesrat mit zu drastischen und zeitlich überzogenen -weil nicht durch eine epidemiologisch bedingte ausserordentliche Lage gerechtfertigten -Massnahmen die wirtschaftlichen Folgeprobleme der Covid-19-Pandemie unnötig verschlimmert hat. Diese Frage dürfte bei künftigen Rechtsstreitigkeiten aller Art oder zumindest bei der politischen oder journalistischen Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie eine Rolle spielen.
doi:10.21257/sg.134 fatcat:5t6kyzxcaff6pnis6xmbyuipse