Mythen und Methoden. Zur Messung der Europäisierung der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages jenseits des 80-Prozent-Mythos

Annette Elisabeth Töller
2008 Zeitschrift für Parlamentsfragen  
Zu den Triebkräften, die "Transformationen des Staates" 1 hervorgebracht haben und weiter hervorbringen, gehören insbesondere Globalisierung und europäische Integration. Letztere ging in den vergangenen zwanzig Jahren mit der Bildung eigenständiger Institutionen der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise der Union und der Übertragung immer weiterer Kompetenzen auf die Union einher. Die Nutzung der an diese übertragenen Regelungskompetenzen durch die Gemeinschaft mag zwar insgesamt häufi g zu
more » ... nsgesamt häufi g zu einer Steigerung kollektiver Handlungsfähigkeit angesichts grenzüberschreitender Herausforderungen geführt haben. In den Mitgliedstaaten resultierte sie aber in einem fortschreitenden Verlust autonomer Regelungskompetenzen. Dies triff t, wie inzwischen vielfach argumentiert worden ist, die Institutionen der mitgliedstaatlichen Regierungssysteme in unterschiedlichem Ausmaß: Während die Regierungen durch ihre Repräsentation im Ministerrat zentrale Akteure im europäischen Mehrebenensystem sind, gelten die nationalen Parlamente als die Verlierer der europäischen Integration. 2 Zwar engagieren sich die nationalen Parlamente in den letzten Jahren zunehmend europapolitisch. Der Bundestag tut dies vorrangig, indem er übergeordnete Prozesse der Vertragsrevision kritisch begleitet und sich mitunter auch mit entstehenden europäischen Rechtsakten befasst. 3 Die neueste europäische Entwicklung in diesem Bereich weist den nationalen Parlamenten eine ganz neue Rolle als "Subsidiaritätswächter" zu: Schon mit * Für hilfreiche Anmerkungen zu einer früheren Version dieses Beitrags danke ich
doi:10.5771/0340-1758-2008-1-3 fatcat:jucxe5zaebb4hm2yly2vjm6lbu