II . Die Pfändungsklausel

Guido Kiseh
1914 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung  
in Prag. I. Wesen und Zweck der Pfändungsklausel. Die Vermögensvollstreckung des deutschen mittelalterlichen Rechtes hat ihren Ausgangspunkt in der außergerichtlichen Pfandnahme, der fehderechtlichen Eigenmacht des Gläubigers gegen den durch seinen Ungehorsam relativ und zweckbeschränkt friedlosen Schuldner. Es ist höchstwahrscheinlich, daß die außergerichtliche Pfandnahme im Frühmittelalter in zahlreichen deutschen Rechtsgebieten in der Weise des altgermanischen Rechtes in Gebrauch war. Alle
more » ... ebrauch war. Alle Formen der außerprozessualen und prozessualen Pfändung, welche das mittelalterliche Recht in seiner Fortentwicklung hervorgebracht hat, sind Fortbildungen jenes Rechtsinstitutes. Die volle quellenmäßige Sicherung dieser für die gesamte Prozeßrechtsgeschichte wichtigen Erkenntnis verdankt die Wissenschaft Planitz' Werke über die Vermögensvollstreckung im deutschen mittelalterlichen Rechte. 1 ) Die Gläubigerpfändung ist danach nicht bloß der geschichtliche Anfang, sondern noch der Regelzustand des Mittelalters. Freilich wurde sie, wie Planitz des weiteren dargetan hat, bei fortschreitender Entwicklung als absolute Eigenmacht bereits im 13. Jahrhunderte fast überall ver-Erster Band: Die Pfändung, Leipzig 1912, besonders S. 153 bis 371; im folgenden bloß mit dem Namen des Verfassers zitiert. Dazu Alfred Schultze in Savigny-Zeitschrift, German. Abt. XXXIII, 1912, S. 606ff. Zusammenfassend Hans Planitz, Studien zur Geschichte des deutschen Arrestprozesses. Der Arrest gegen den fugitivus; in Savigny-Zeitschrift, German. Abt. XXXIV, 1913, S. 52f.; anschließend daran der Text. Brought to you by | Nanyang Technological University Authenticated Download Date | 6/18/15 2:02 PM Guido Kisch, boten, so daß das Regelbild, das die Quellen des Mittelalters zeigen, eine mit gewissen Kautelen umgebene Pfändung ist. Diese zahlreichen Beschränkungen, wie insbesondere die vorgängige Erlaubnis des Richters, die Mahnung des Schuldners, das Erfordernis der Abhaltung eines Termines vor Gericht dienten der gerichtlichen Kontrolle. Wenn sich auch so in das außerprozessuale Pfändungsverfahren "in wachsender Breite und Kompliziertheit selbst ein Stück gerichtlichen Verfahrens einschob", die eigenmächtige Pfändung im alten Umfange somit zur seltenen Ausnahmeerscheinung geworden ist, blieb doch immerhin noch die Idee der Gläubigerpfändung bewußt. Ja es ist Planitz^ sogar gelungen, "Reste außerprozessualer Gläubigerpfandnahme" in verhältnismäßig später mittelalterlicher Zeit aufzudecken, welche die außerprozessuale Pfändung des altgermanischen Rechtes in fast unveränderter Reinheit widerspiegeln. Es handelt sich dabei in der Tat um das Fortleben uralter Rechtsgedanken, die zum Teile -wie in der Schweiz und in Tirol -im Wandel der Zeiten standgehalten haben und als lebendige Zeugen die Vergangenheit offenbaren. 1 ) Anders wiederum sind die Fälle außerprozessualer Pfändung bei gichtiger und kundlicher Schuld gelagert, bei welchen die unverkennbaren Züge der historischen Entwicklung nur unter dem modernen Gewände der jüngeren Rechtsbildung hervorschimmern. 2 ) Trotz des siegreichen Vordringens der der Fehde und Eigenmacht feindlichen Richtung, die als schließlichen Erfolg gezeitigt hat, daß nur das gerichtliche Verfahren, insbesondere das Urteil im gerichtlichen Verfahren die regelmäßige Grundlage der Pfändung bildete, haben außer den genannten noch verschiedene Anwendungen der außerprozessualen Pfändung sich zu erhalten vermocht, zum Teil sogar das Mittelalter überdauert. 3 ) Diesen Gestaltungen hat ihrer allgemeinen Verbreitung wegen, -als Beispiel !) Vgl. die Quellenbelege bei Planitz S. 154ff. 2 ) Näheres über diese Arten der außerprozessualen Pfändung bei Planitz S. 200ff. 3 ) Sie sind bei Planitz S. 291ff. behandelt; dazu A. Schultz» in Savigny-Zeitschrift, German. Abt. XXXIII, 1912, S. 618ff. Brought to you by | Nanyang Technological University Authenticated Download Date | 6/18/15 2:02 PM Die Pfändungsklaueel. 43 sei nur die Pfändung wegen versessenen Grund-und Mietzinses herausgegriffen, -die rechtsgeschichtliche Literatur stets besondere Aufmerksamkeit zugewendet. Geradezu stiefmütterlich ist dagegen ein anderer Rest der außerprozessualen Pfändung behandelt worden, ja in seiner wahren Bedeutung für das ältere deutsche Recht bisher fast ganz unbeachtet geblieben. Dies ist um so bedauerlicher, weil wir es hier mit einer Rechtseinrichtung zu tun haben, die selbst bis an die Wende des Mittelalters noch auf weitem Gebiete die eigenmächtige Gläubigerpfändung in ihrer rechtshistorisch ursprünglichen Gestalt zeigt. 1 ) Es ist die vertragsmäßige Vereinbarung der außergerichtlichen Pfändung durch die urkundliche Pfändungsklausel. 2 ) An der Gültigkeit und Wirksamkeit solcher Vereinbarungen hat die mittelalterliche Anschauungsweise, nach der Parteiwillkür über alles Recht gesetzt wird, nicht gezweifelt. 3 ) Weist die aufsteigende Rechtsentwicklung in Deutschland seit dem 13. Jahrhunderte das Recht der Eigenmacht des Gläubigers im Rahmen des ordentlichen Vollstreckungsverfahrens in enge Schranken, so bildet ein Gegengewicht gegen diesen Rechtsfortschritt das Vertragsrecht, das konservativ die altgewohnten rohen und strengen Formen der Rechtsverwirklichung festzuhalten bestrebt ist. Die rechtsetzende Gewalt ist zwar mächtig genug, die Selbsthilfe aus der Zahl ihrer gesetzlichen Zwangsmittel zu entfernen, sie läßt aber der Parteiwillkür in ihrem Bestreben, eine Einschränkung des strengen Rechtes herbeizuführen, noch völlig freien Lauf. Es ist die gleiche Erscheinung, die x ) Wir haben von der außerprozessualen Pfändung, das ist Pfändung ohne vorangehendes oder nachfolgendes Prozeßverfahren, die aber regelmäßig in geregelten Verfahrensformen mit gerichtlicher Hilfe stattfindet, die eigenmächtige Gläubigerpfändung (außergerichtliche Pfändung) zu unterscheiden. -Im folgenden werden die genannten Ausdrücke stets nur in diesem technischen Sinne gebraucht. 2 ) Über sie hat zuletzt Planitz S. 284ff. ausführlicher gehandelt und S. 285 Note 20 die Literatur zusammengestellt; vgl. außerdem noch Heinrich Brunner, Forschungen zur Geschichte des deutschen und französischen Reohtes, Stuttgart 1894, S. 647 und Note 1; Otto Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts I, 3. Aufl., Berlin 1893, S. 677. Seither GuidoKisch, Der deutsche Arrestprozeß, Wien und Leipzig 1914, S. 22f. und Note 2. 3 ) Vgl. Planitz S. 284 Note 19. Brought to you by | Nanyang Technological University Authenticated Download Date | 6/18/15 2:02 PM *) Vgl. die Ausführungen bei Josef Kohler, Das Recht als Kulturerscheinung. Einleitung in die vergleichende Rechtswissenschaft, Würzburg 1885, S. 18f.; Kohler, Shakespeare vor dem Forum der Jurisprudenz, Würzburg 1884, S. 52f., 66f. 2 ) Hierüber G. Kisch, Der deutsche Arrestprozeß, S. 22 und die daselbst in Note 3 Angeführten. 3 ) Die folgenden beiden Stellen sind den Urkunden des Stadtbuches von Brüx (bearbeitet von Ludwig Schlesinger. Prag 1876), Nr. 75 (a. 1349) und Nr. 126 (a. 1393) entnommen. Weitere Beispiele bei Johannes AdamKopp, De jurepignorandiconventionali apud veteres Germanos, Francofurti a. M. 1735; RichardLöning, Der Vertragsbruch im deutschen Recht, Straßburg 1876, S.238 und Note 16; Hans Planitz, Brought to you by | Nanyang Technological University Authenticated Download Date | 6/18/15 2:02 PM *) Bearbeitet von Ludwig Schlesinger, Prag 1892. Ebenso Urkundenbuch von Saaz Nr. 543; S. Gerh. Nr. 23; vgl. auch die bei Planitz S. 287 Note 26 angeführte Urkunde. 2 ) Ebenso Öelakovsky a. a. O. Nr. 768 (a. 1404); vgl. Hans von Voi teli ni, Die siidtiroler Notariatsimbreviaturen des dreizehnten Jahrhunderts, Innsbruck 1899, Nr. 335 (a. 1236); 662 (a. 1237); die beiErnst Samuelsohn, Die Wirkungen der Privatpfändung nach deutschem Recht, Breslau 1878, S. 25 Note 1 abgedruckte Urkunde. Brought to you by | Nanyang Technological University Authenticated Download Date | 6/18/15 2:02 PM
doi:10.7767/zrgga.1914.35.1.41 fatcat:whv6yof2ffeanl4uasq2sk4thi