Vorwort [chapter]

Dirk A. Zetzsche, Edgar Wallach, Heinz-Dieter Assmann
2019 Kapitalanlagegesetzbuch  
VII Vorwort Schon zu Zeiten des Investmentrechts gab es Überlegungen, die kapitalmarktrechtlichen Kommentare des Verlags Dr. Otto Schmidt um einen solchen zum Investmentrecht zu ergänzen. Die ständigen Änderungen des Investmentrechts durch den Gesetzgeber, die mehrfach sogar zur Aufhebung alter und zum Erlass neuer investmentrechtlicher Gesetze führten, sowie der zunehmende Einfluss des europäischen Sekundärrechts haben diesen Plan immer wieder verschoben. Im Gegensatz zu anderen
more » ... eren Wirtschaftsgesetzen konnte sich die erhebliche praktische Bedeutung der Fondsregulierung bis zum Erlass des KAGB nicht in einer ebenso fundierten theoretischen Durchdringung niederschlagen. Die Kommentare führten ein Nischendasein, wenige wissenschaftliche Grundlagenarbeiten trugen zur Fortentwicklung des Fondsrechtssystems bei, Aufsätze zu investmentrechtlichen Themen war wenig Beachtung beschieden. Mit dem Erlass des KAGB konnte sich indes die Hoffnung verbinden, hier werde eine Kodifikation vorgelegt, die das Investmentwesen nicht nur neu, sondern auch einigermaßen dauerhaft reguliert und eine angesichts von Umfang und Bedeutung des Gesetzes aufwendige Kommentierung des KAGB lohnt. Der Erlass des KAGB war daher Impetus für einen in die Breite und Tiefe des Gesetzes gehenden Kommentar zu diesem Regelungswerk, der die erheblichen europäischen und nationalen Begleitakte einbezieht. Das Investmentsteuerrecht wurde bewusst ausgegrenzt und bleibt einer gesonderten Kommentierung im Verlag Dr. Otto Schmidt vorbehalten. Dies geschah, um der zentralen Bedeutung des KAGB im deutschen Finanzmarktrecht ausreichend Raum einräumen zu können, da das KAGB Vorgaben für sämtliche an Investmentfonds (in der Terminologie des KAGB: Investmentvermögen) Beteiligte und deren Tätigkeit beinhaltet. An Gründung und Vertrieb von Investmentvermögen beteiligt sind zum einen die in die Fondsverwaltung eingebundenen Intermediäre, also die Fondsverwalter (sog. Kapitalverwaltungsgesellschaften) nebst deren Auftragnehmern (häufig zugelassene Wertpapierdienstleistungsunternehmen) und den für Fonds zu bestellenden Verwahrstellen, denen die Verwahrung des Vermögens und teilweise die Kontrolle des Verwalters obliegt. Zum anderen reguliert das KAGB die Gründung und Anlagestrategie der Investmentvermögen, wobei es den europäischen Grundtypen des OGAW (i.e. Organismus für gemeinsame Anlage in Wertpapieren) und des AIF (Alternativer Investmentfonds) folgt. Schließlich reguliert das KAGB den Vertrieb von Fondsanteilen. Dabei beansprucht es neben dem Direktvertrieb durch Kapitalverwaltungsgesellschaften Geltung für den indirekten Vertrieb durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Verwalter, Produktund Vertriebsregulierung setzen engmaschige europäische Vorgaben um, die insbesondere für die grenzüberschreitende Vertriebsaktivität und Fondsverwaltung, aber auch für die Grundanforderungen an die Kapitalverwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle zwingend sind. Das gemeinsame Interesse an dem neuen, auf kollektive Kapitalanlagen ausgerichteten, aber durchaus europäisch überlagerten Gesetz hat die Herausgeber unter Vermittlung des Verlags zusammengeführt. Dieses Interesse gründet sich neben dem gemeinsamen Anspruch, die zahlreichen Zweifelsfragen des neuen Gesetzes einer Lösung zuzuführen, nicht zuletzt auf die erhebliche praktische Bedeutung des KAGB: -Bei Drucklegung des Kommentars verwalteten europäische Fondsverwalter ca. 16 Billionen Euro in OGAW und AIF, was etwa 90 % des europäischen Bruttosozialprodukts entspricht (zum Vergleich: die gesamte Marktkapitalisierung aller in der EU/dem EWR börsennotierten Unternehmen machte im gleichen Zeitraum nur etwa 80 % des Bruttosozialprodukts aus). Deutschland ist nach Luxemburg und Irland, aber vor Frankreich und Großbritannien, mit einem verwalteten Vermögen von mehr als 2 Billionen Euro der drittgrößte europäische Fondsstandort. -Dem KAGB unterstehen 2.121 OGAW (mit einem verwalteten Vermögen von mehr als 370 Milliarden Euro), vor allem aber 4.313 AIF (mit einem verwalteten Vermögen von 1,67 Billionen Euro). Deutschland ist mit ca. 30 % des in AIF verwalteten Vermögens der bedeutendste europäische AIF-Standort. -In Deutschland, Frankreich und Österreich setzen institutionelle Anleger für sie konfigurierte (Spezial-)Fonds standardmäßig zu Zwecken der Vermögensverwaltung ein. In Deutschland ist der Investmentfonds mit mehr als 80 % des insgesamt verwalteten Finanzvermögens bei weitem das bedeutendste Vermögensverwaltungsprodukt. Zugleich ist Deutschland neben Frankreich und Großbritannien mit mehr als 300 zugelassenen Vermögensverwaltungsgesellschaften einer der drei größten Standorte in der EU (28) und dem EWR, in dem das in Fonds gebundene Vermögen tatsächlich verwaltet wird. Dass dieser Kommentar mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des KAGB erscheint, hat seine Gründe: Erster Grund ist das Anliegen, neben dem Normwortlaut die dynamische Rechtsentwicklung auf europäischer und nationaler Ebene sowie die Rechtsansichten der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vollständig aufzugreifen. Zweiter Grund ist das Anliegen, neben der Erfassung des geltenden Rechtsstands offene Zweifelsfragen als solche zu erkennen und einer Lösung zuzuführen und dabei Anregungen zur Fortentwicklung des deutschen Invest-
doi:10.9785/9783504384791-001 fatcat:4k2etc5r4bbavb635ut4p7fcbi