Die Demontage des Öffentlichen Rechts [chapter]

Peter Michael Huber, Winfried Kluth
2008
Die Zeitenwende 1989/90, die damit einhergehende Beschleunigung der Globalisierung und die weit reichende, oftmals unionsrechtlich induzierte Privatisierung haben -das ist ein Gemeinplatz -einen Struktur-und Funktionswandel des Staates und seines Rechts bewirkt, 1 der unter organisatorisch-strukturellem Blickwinkel in der Schaffung immer neuer "Trabanten" der Verwaltung und in einem immer komplexeren Zusammenspiel staatlicher und privater Akteure ebenso zum Ausdruck kommt wie in dem
more » ... in dem flächendeckenden Übergang von der staatlichen Erfüllungs-zur Gewährleistungsverantwortung. 2 Diese Entwicklung ist wie ein Tsunami über das Öffentliche Recht hereingebrochen, der seinen Scheitelpunkt mittlerweile wohl hinter sich haben dürfte. Öffnet man die Augen, so ergibt sich zwar vielleicht kein Bild der Verwüstung; schwere Schäden aber sind durchaus zu vermelden: Die ordnungsstiftende und disziplinierende Kraft der Öffentlichen Rechts, seine Funktion, staatliches Handeln im Interesse der Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu diagnostizieren und besonderen Rechtfertigungsbedürfnissen zu unterwerfen, ist in weiten Bereichen verloren gegangen. Der Staat, immer noch Leviathan und keineswegs nur "nützliches Haustier", 3 1 Zur Ausgangslage R. Stober, Rechtsstaatliche Übersteuerung. Der Rechtsstaat in der Rechtsetzungsfalle, in: Stern (Hrsg.), Vier Jahre Deutsche Einheit, 1995, S. 65 2 A. Voßkuhle, Beteiligung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und staatliche Verantwortung, VVDStRL 62 (2003), S.266 (285 mit Fn.65); zum Energierecht Chr. Walter, Gewährleistungs-und Erfüllungsverantwortung auf globalen Energiemärkten -Brauchen wir eine "Rohstoffbeschaffungsverantwortung"?, in: Leible/Lippert/ders. (Hg), Die Sicherung der Energieversorgung auf globalisierten Märkten, 2007, S. 47 ff. 3 So der einprägsame Beitrag von H. Schulze-Fielitz, Der Leviathan auf dem Weg zum nützlichen Haustier?, in: Voigt (Hrsg.), Abschied vom Staat -Rückkehr zum Staat, 1993, S. 95.
doi:10.5282/ubm/epub.13869 fatcat:s4o4rubrunetzlmw2d35bbglsi