Der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung – eine rechtfertigungsbedürftige Sonderabgabe?

Friedrich E. Schnapp
2007 Gesundheits- und Sozialpolitik  
an den man sich mittlerweile so gewöhnt hat, dass er selten einmal problematisiert wird 10 -scheint allein das erste Merkmal zweifelsfrei vorzuliegen, während ebenso zweifellos das Merkmal der gruppennützigen Verwendung fehlt. Der Arbeitgeber nämlich erlangt durch seine Beitragsleistungen keinen Versicherungsschutz und wird auch nicht -wie etwa in der gesetzlichen Unfallversicherung 11 -von anderweitigen Verpflichtungen befreit. 12 Es fehlt also das ansonsten betonte Merkmal der Konnexität der
more » ... der Konnexität der Beitragspflicht mit spezifischem Risikoschutz und spezifischer Leistungsberechtigung. 13 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass an Sozialversicherungsbeiträge Dritter nicht dieselben Maßstäbe anzulegen sind wie an die Kategorie der Sonderabgaben; denn sie seien von vornherein nicht eigen-oder gruppennützig. Typisch sei für die Sozialversicherung gerade eine Verteilung jenseits vorgegebener Gruppenhomogenität. 14 Rechtlich und wirtschaftlich stellt sich der Beitrag des Arbeitgebers daher als ein Abgabentypus eigener Art dar. 15 Gleichwohl bedarf eine solche Fremdlast im Hinblick auf die Belastungsgleichheit der Bürger einer besonderen Rechtfertigung, 16 weil die bloße Zuordnung zu einem Phänotyp keinen Legitimationszusammenhang herstellen kann und weil der Umstand, dass der Gesetzgeber sich bei beitragsrelevanten Regelungen im Rahmen seiner Gesetz-25 1-2/2007 Gesundheits-und Sozialpolitik Der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung -eine rechtfertigungsbedürftige Sonderabgabe? An bestimmte Erscheinungen im Sozialversicherungsrecht hat man sich derart gewöhnt, dass sie kaum noch zur Kenntnis genommen und noch viel weniger kritisch überprüft werden. Das gilt etwa für die zwangsweise Einbeziehung weiter Bevölkerungskreise in die Kranken-und die Rentenversicherung. Erst wenn hier Veränderungen anstehen, also etwa über eine Ausweitung der Versicherungspflicht nachgedacht wird, gerät Bewegung in die literarische Landschaft. 1 Ähnliches gilt für das Beitragsrecht: Nur wenn der Kreis der Beitrags-oder Abgabepflichtigen erweitert wird, scheint Diskussionsbedarf zu bestehen. Geboten wäre jedoch, eine von aktuellen Anlässen losgelöste abgabenrechtliche Dogmatik zu entwickeln, die sich in erster Linie an den einfach-gesetzlichen Rechtsgrundlagen auszurichten hätte. Das Bundesverfassungsrecht bietet hier keine
doi:10.5771/1611-5821-2007-1-2-25 fatcat:dwc3jowl4fhtjbp3da6vlm7uly