Ein wichtiges Jubiläum: 20 Jahre Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz!

Silke Ruth Laskowski
2014 djbZ - Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes  
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit -Interview | Fokus X. Fazit und Ausblick Die Forderung nach paritätischen parlamentarischen Verhältnissen entspricht einem modernen europäischen Demokratieverständnis. Wie die EU-Kommission in einer an die Mitgliedstaaten adressierten Publikation vom Oktober 2013 deutlich macht, gilt eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen als Grundbedingung für eine demokratische Gesellschaft. 90 Die Kommission kritisiert deutlich die
more » ... nden paritätischen Verhältnisse in den meisten Parlamenten der Mitgliedstaaten und sieht eine wichtige Ursache darin, dass die politischen Parteien hauptsächlich von Männern geführt werden. Daher fordert sie von den Parteien, bei der Kandidatenaufstellung in weitaus stärkerem Maße als bislang Kandidatinnen zu nominieren; von den Mitgliedstaaten erwartet sie ausdrücklich geeignete gesetzliche Maßnahmen, um ein ausgeglichenes Männer-Frauen-Verhältnis in den nationalen Parlamenten zu garantieren. 91 "Wenn wir als Volksvertretung zukunftsfähig sein wollen, müssen wir dazu bereit sein, Interessen und Anregungen aus der Gesellschaft aufzunehmen und uns auch in eigenen Angelegenheiten fortzuentwickeln", so sehr richtig Barbara Stamm (CSU), Bayerische Landtagspräsidentin am 7. Oktober 2013 anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags. Um zukunftsfähig zu werden, müssen sich alle Parlamente fortentwickeln und die bislang vernachlässigten gesellschaftspolitischen "Interessen und Anregungen" der weiblichen Bevölkerungshälfte angemessen spiegeln und in die parlamentarische Entscheidungsfindung einbeziehen. Das gilt nicht nur für den Bayerischen Landtag, in dem die Regierungsfraktion CSU tatsächlich fast nur aus Männern besteht (80%). 92 Fortentwicklung tut Not -in allen Parlamenten! Demnächst stehen Landtagswahlen bevor und werden zeigen, wie ernst es die Parteien mit der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe von Frauen meinen: Sachsen hat am 31. August 2014 gewählt (s.o., Fortentwicklung tut Not!!); Thüringen und Brandenburg wählen
doi:10.5771/1866-377x-2014-3-103 fatcat:a2efj3eehrdqhbt42kfyuwzuzu