Bundestagswahl 2009: Ein Wechsel auf Raten

Richard Hilmer
2010 Zeitschrift für Parlamentsfragen  
Die Bundestagswahl 2009 stellt in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur in der deutschen Wahlgeschichte dar. Nie gab es mehr Volatilität im Wahlverhalten und nie mehr Veränderungen in der Parteienlandschaft. Am Ende stand aber paradoxerweise ein Ergebnis mit einer bemerkenswert stabilen Regierungsmehrheit und einer altvertrauten Regierungskonstellation: eine Koalition aus CDU/CSU und FDP. Anders als 2005 sorgten die Wähler für klare Verhältnisse, denn sie verhalfen Union und Freidemokraten zu einer
more » ... okraten zu einer deutlichen Mandatsmehrheit von 332 gegenüber 290 Sitzen für SPD, Linke und Grüne. Sichergestellt wurde dieses Endresultat durch das beste Ergebnis, das die FDP jemals bei einer Bundestagswahl erzielte, und durch 24 Überhangmandate für die Union, mehr als jemals zuvor bei einer Bundestagswahl. Es wird zu klären sein, warum die Wähler diesmal Schwarz-Gelb zu der Mehrheit verhalfen, die viele schon 2002 erhoff t und die 2005 die meisten erwartet hatten. Damals stimmten viele unionsgeneigte Wähler im entscheidenden Moment anders, weil sie Schwarz-Gelb eine "soziale Unwucht unterstellten, die sich vor allem an dem von Paul Kirchhof propagierten Steuermodell festmachte" 1 . Sind derlei Befürchtungen zwischenzeitlich entkräftet worden, oder spielte das Th ema Soziale Gerechtigkeit bei dieser Bundestagswahl eine eher untergeordnete Rolle? Auf den ersten Blick hat einzig die FDP den schwarz-gelben Wahlsieg gesichert, denn nur sie legte zu -ebenso wie die Grünen und die Linke. Die Union verlor nach ihrem enttäuschenden Abschneiden vor vier Jahren ein weiteres Mal an Stimmen, wenn auch deutlich weniger als ihr Koalitionspartner SPD. Einbußen für Regierungsparteien sind eher Normalität, ungewöhnlich war jedoch deren Ausmaß. Einen vergleichbaren Swing -die Verluste der beiden Regierungsparteien summierten sich auf 12,6 Prozentpunkte, die Gewinne der drei Oppositionsparteien auf 10,6 Punkte -hat es bei Bundestagswahlen seit 1953 nicht mehr gegeben. Der Erklärung bedarf insbesondere die desaströse Niederlage der SPD. Sie verlor innerhalb nur einer Wahlperiode über sechs Millionen Stimmen, im Vergleich zu ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 1998 sogar die Hälfte ihrer Wählerschaft. Mit einem Zweitstimmenanteil von 23 Prozent blieb sie deutlich hinter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis von 28,8 Prozent aus dem Jahre 1953 zurück.
doi:10.5771/0340-1758-2010-1-147 fatcat:rkeweup36nf3ngmwsr5kp5pbim