Aus den Verhandlungen der Preußischen Aerztekammern im Jahre 1906

L. Henius
1907 Deutsche Medizinische Wochenschrift  
Die im Jahre 1905 begonnenen Verhandlungen des Aerztekammerausachusses mit dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten wegen Verbesserung der Stellungen der Bahnlirzte und Bahn. kasseniirzte wurden 1906 eifrig fortgesetzt und haben zu einem nicht ungünstigen Abschluß geführt. Die Sache wurde dadurch brennend, daß die Aerzteschaft in Frankfurt a. M. auf der Einführung der freien Arztwahl bei den Bahnbediensteten bestand, und als die Eisenbahndirektion sich nicht dazu geneigt zeigte, die Sperrung
more » ... gte, die Sperrung einer frei gewordenen Arztstelle durch den Leipziger Verband veranlaßte. Es fanden am 26. April und 26. Juni im Ministerium und später in Frankfurt gemeinsame Besprechungen zwischen Vertretern des Aerztekammerausschusses, der Bahn-und Bahnkassenärzte und der Staatseisenbahnverwaltung statt, durch welche für die angestellten Aerzte nicht unwesentliche Besserungen erzielt wurden. Gegen die Einführung der freien Arztwahl sprachen sich hauptsächlich unter Beibringung der bekannten und längst widerlegten Gründe die festangestellten Bahnärzte aus, während die Regierungsvertreter ein dankenswertes Entgegenkommen zeigten. Schließlich wurde vom Minister zugestanden, daß bei der Frankfurter Eisenbahnbetriebs-Krankenkasse versuchsweise auf zwei Jahre die freie Arztwahl eingeführt wurde. -Die bestehende Kommission des Aerztekammerausschusses wurde beauftragt, etwa erforderliche Verhandlungen mit den Behörden weiterzuführen. Gegen den Versuch, für die Behandlung Eier Postunterbeamten und deren Familien Verträge mit einzelnen Aerzten abzuschließen, machten einige Kammern energisch und erfolgreich Front, indem sie darauf hinwiesen, daß solche Verträge nur durch die Vertragskommissionen geschlossen werden könnten und daß die freie Arztwahl und Bezahlung dr Einzelleistung nach der Gebührenordnung unbedingtes Erfordernis hierfür sei. Die zur Entlastung der Aerztekammeivorstände notwendige, offizielle Anerkennung der Vertragskommissionen als Organe der Kammern hat das Ministerium bisher abgelehnt. Der Kammerausschuß ließ sämtlichen Aerztekammern eine Denkschrift zugehen, mit der Bitte, sich möglichst ohne jede Aenderung für dieselbe zu erklären, damit auf diesem Wege eine Grundlage für eine mündliche Vorstellung im Ministerium gewonnen werde. Die Denkschrift enthält a) Bestimmungen betr. Einrichtung von Kammer-und Bezirksvertragskommissionen, b) Grundsätze für die Vertragskom-DEUTSCHE MEDIZINISCHE WOCHTENSCHRTFT. 1011 missionen zur Regelung des Verhältnisses der Aerzte zu den Krankenkassen etc., e) den Text einer Schutzbiindniserklärung. Die wichtigsten Punkte der unter a erwähnten Bestimmungen sind folgende : Den örtlichen Verlrauens-(Bezirksvertrags-)Kommissionen soll die Beurteilung und eventuelle Genehmigung aller Verträge zustehen, ohne Mitwirkung der bisherigen Vertragskommissionen. Die letzteren (Kammervertragskommissionen) sollen die allgemeinen Grundsätze für die Bezirksvertragskommionen aufstellen, im übrigen nur Berufungsorgane sein, während der Kammervorstand als zweite Berufungsinstanz gilt. Mit Ausnahme der rheinischen Kammer, welche sich gegen die staatliche Anerkennung der Vertragskommissionen erklärt, stimmen sämtliche Kammern den Ausführungen der Denkschrift grundsätzlich zu, der kleinere Teil (Ostpreußen, Sachsen, Westfalen, Schlesien) ganz vorbehaltlos, die übrigen mit mehr oder weniger wesentlichen Abänderungen. Trotz dieser mangelnden Einmütigkeit hat der Ausschuß in seiner Sitzung am 6. Januar 1907 beschlossen, die Angelegenheit durch eine Kommission dem Minister vortragen zu lassen. Bei der Erörterung von Kassenangelegenheiten sind in den Kammern noch folgende erwähnenswerte Beschlüsse gefaßt worden : in Schleswig-Holstein , daß der Ausschuß eine ständige Kommission von drei Mitgliedern ernenne, der alle, über die Grenzen des Kammerbezirks hinausreichenden Verträge seitens der Kammervertragskommissionen überwiesen werden sollen; in Hannover und in der Rheinprovinz, daß in allen Standesordnungen eine Bestimmung eingefügt werde, wonach die gute Standessitte es verlangt, daß ein Arzt seine Verträge der Vertragskommission vorlegt. Aehnlich verlangt S a e s e n , daß sämtliche Verträge mit Krankenkassen, auch die mündlich abgeschlossenen, nach einem bestimmten Schema verarbeitet und der Vertragskommission eingereicht werden. Endlich spricht die rheinische Kammer, um die freie Bewegung der Aerzte nicht zu sehr zu hindern, den Grundsatz aus: Es muß jedem Arzte freistehen, sich bei allen Krankenkassen zu bewerben. Es verstößt gegen den Geist und Zweck der früher angenommenen Grundsätze, wenn die Weitergabe solcher Bewerbungen von seiten einer Vertrags-oder Krankenkassenkommission an das Vorhandensein einer Vakanz als Bedingung geknüpft wird. Vieles Mißbehagen erregte ein ministerielles Rundschreiben, in welchem auf Grund von Untersuchungen, welche eine Kornmission im Oktober und November 1904 in Brandenburg und in Schlesien vorgenommen hatte, über die Mangelhaftigkeit und Unzuverlässigkeit der ärztlichen Atteste für Invalidenrentenbewerber geklagt wird. Wenn auch zugegeben werden muß, daß viele Gutachten nicht den berechtigten Anforderungen entsprechen, so wird anderseits bei der Aussprache über dieVerfilgungin den einzelnen Kammern darauf hingewiesen, daß die Schuld nicht an den Aerzten allein liege. Die Fassung des Gesetzes bereite den Aerzten fast unüberwindliche Schwierigkeiten; es sei beispielsweise sehr schwer, eine Erwerbsunfähigkeit von 33 / % festzustellen ; die Aerzte müßten sich erst mit der Durchführung der ihnen auferlegten Aufgaben vertraut machen. Sehr empfehlenswert sei deshalb die Einrichtung von Seminaren für soziale Medizin, wie sie von der Berliner Abteilung des Leipziger Verbandes ins Leben gerufen seien. In Westfalen wird auch darauf hingewiesen, daß die Bezahlung der Gutachten zu gering sei, als daß man dafür sehr mühevolle Arbeiten verlangen könne. In einigen Kammern werden beachtenswerte Vorschläge gemacht, wie man den gerügten Fehlern abhelfen könne. -Die Verhandlungen, welche in vielen Kammerbezirken mit den Landesversicherungsanstalten und den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wegen Abschlusses von Verträgen schweben, haben in Westfalen zu keinem Resultate geführt; in andern Provinzen wird weiter verhandelt, meist sind jedoch vorläufige oder endgültige Abkommen getroffen worden. Die Brandenburgische Kammer wünscht, daß die Abschätzung des Grades der Erwerbsunfähigkeit seitens der Aerzte fortfallen soll (die Landesversicherungsanstalt hat sich damit bereits einverstanden erklärt) und daß auf Erfordern des Arztes die unteren Verwaltungsbehörden Ermittelungen über den Antragsteller vornehmen und deren Ergebnis dem Arzte vor Ausstellung des Gutachtens mitteilen. -In mehreren Kammern wird darüber geklagt, daß die ärztlichen Wünsche von den Behörden zu wenig berücksichtigt werden, namentlich daß die Vorschläge von Kammervorständen, betreffend die Ernennung von Vertrauensärzten, bei den Schiedsgerichten für die Arbeiterversicherung häufig ganz unbeachtet bleiben. Die Gesuche zweier Berufsgenossenschaften, der nordöstlichen Eisen-und Stahlberufsgenossenschaft an die Kammer von Brandenburg und der nordöstlichen Bauberufsgenossenschaft an die von Pommern um Festsetzung ermäßigter Honorarsätze für die Abfassung von Gutachten, fanden keine Zustimmung. Der Antrag des Aerztekammerausschusses, es möchten bei einer eventuellen Verschmelzung der drei sozialen Gesetze die Vertreter der preußischen Aerzteschaft vorher gehört werden, hat der Medizinalminister dem Reichskanzleramt übermittelt. -Für die 127* Heruntergeladen von: NYU. Urheberrechtlich geschützt.
doi:10.1055/s-0029-1203141 fatcat:32b3zcs6lvdnnmxljosprgfwxi