Das BGH-Urteil im "Euthanasie"-Prozeß

Ute Daub
1989 Kritische Justiz  
28 normierend, wofür die Anwendung des Begriffs auch im außergerichtlichen Bereich spricht (Bsp. Arbeitsamts-Gutachten). Daß es einer modernen Auffassung, einer humanen, menschenwürdigen Behandlung psychisch Kranker entspricht, im Falle eines Strafprozesses als »abartig« tituliert zu werden, muß bestritten werden, wie schon Rasch (NJW 80, 13°9, 1314) den Begriff als »peinlich-diskriminierend« bezeichnete. Die Peinlichkeit steigt ins Unermeßliche, wenn man sich vorstellt, daß bei der hier
more » ... igten Begriffsgeschichte ein Ausländer zu beurteilen wäre, und müßte in Scham umschlagen, wenn es sich um einen Juden handelt. Der Begriff der »schweren anderen seelischen Abartigkeit« sollte durch einen anderen, geschichtlich weniger befrachteten ersetzt werden. I Vgl. dazu auch Hannah Arendt's These, nach der dieses MißverhältnIS dazu führt, daß die Strafzumessung bel NS-Prozessen mehr als m anderen Verfahren von politischen Funktion »aufgefüllt«, "besetzt« WIrd und diese erfüllt (Eich mann In Jerusalem, FrankfurtiM 1965). 2 Die Sich u. a. darIn zeIgt, daß die Zahl der Opfer nur In Ausnahmefällen bekannt ISt. 3 Darauf hat Im übrIgen Rechtsanwalt Wollny In seinem Plädoyer für seinen Mandanten, HeInrIch Bunke, aufmerksam gemacht: 46 Jahre nach den Taten habe der Staat semen Strafansprueh selbst schuld haft verWirkt, eInen legalen Strafzweck gäbe es Jetzt meht mehr, und Jede denkbare Strafe sei gegenüber den Taten notwendigerwelse unangemessen.
doi:10.5771/0023-4834-1989-3-328 fatcat:l374ynxumverbk2jeng7rwfti4