Editorial

2013 Zeitschrift für Parlamentsfragen  
Das Rätsel der Repräsentation, "the puzzle of representation", wollten US-amerikanische Wissenschaftler in den 1960er und 70er Jahren entschlüsseln und gaben damit der empiri schen Parlamentsforschung einen kräftigen Schub . In diesem Kontext ist auch die ZParl 1969/70, als die parlamentarische repräsentative Demokratie der Bundesrepublik unter Druck von links und rechts geraten war, entstanden, um diese voraussetzungsvolle und stets entwick lungsbedürftige Regierungsform besser verstehen zu
more » ... ser verstehen zu helfen . In den letzten Jahren hat die Diskussion über die "Krise der Repräsentation" wieder neue Nahrung erhalten: Einige Beobachter sehen in sinkender Wahlbeteiligung, geschwächten Volksparteien und massiveren Bürgerprotesten Indizien dafür, dass die bisherigen Formen der Interessenvertretung und demokratisch verantwortlichen Entscheidung durch Abgeordnete nicht mehr hinreichend leistungsfähig seien . Andere weisen auf die "Entmachtung" der Parla mente durch Kompetenzverluste und wachsende Exekutivdominanz infolge der Europäisie rung und globaler Verflechtungstendenzen hin . Bevor aber eine "zweite Transformation der Demokratie" in Betracht gezogen wird, bedarf es einer nüchternen Bilanz der Praxis parlamentarischer Repräsentation . Sie muss am Anfang aller Bemühungen stehen, um den Reformbedarf dieser schwierigen Ordnung zu bestimmen und Maßstäbe für ihre Verände rungen zu gewinnen . Der Deutsche Bundestag ist eines der am besten dokumentierten Parlamente der Welt . Allerdings ist nur wenig darüber bekannt, wie die Parlamentarier konkret die Repräsentations funktion wahrnehmen, also auch, wie sie die Verbindung zwischen den Wählern und der politischen Willensbildung im Bundestag herstellen . Diese Lücke sollte mit dem als deutsch-französischer Vergleich angelegten Forschungsprojekt CITREP, "Citizens and Representa tives", verkleinert werden, in dessen Verlauf 60 deutsche und 60 französische Abgeordnete mehrere Tage in ihren Wahlkreisen begleitet und zu ihrer Repräsentationspraxis wie zu ihrem Repräsentationsverständnis befragt wurden . Gleichzeitig wurde in einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage ermittelt, was die Bürger über ihre Repräsentanten und deren Leistun gen denken . Fünf Beiträge mit Befunden aus CITREP sind in diesem Heft abgedruckt . In Auswertung der Bevölkerungsumfrage kommt Oscar W. Gabriel zu dem Schluss, dass die These, die Forderung nach mehr direkter Demokratie sei durch Repräsentationsmängel verursacht, nicht ganz falsch ist . Gleichzeitig bescheinigt er aber den gängigen Krisen szenarien in Medien, Öffentlichkeit und Wissenschaft, zu kurz zu greifen, denn das Gefühl, im politischen System gut vertreten zu werden, erweist sich als kompatibel mit dem Wunsch nach direkter Demokratie . Und dies gilt für die Hälfte der Befragten . Warum bevorzugen Bürger, die die Repräsentationsleistungen der Parlamentarier positiv bewerten, die direkte Demokratie? Inwieweit die Normvorstellungen, die die Bürger von Parlamentariern haben, und ihre Wahrnehmung der Praxis auseinanderfallen -ein weiterer möglicher Grund für Unzufriedenheit -hat Mirjam Dageförde untersucht . Vor allem im Hinblick auf die Parteien zeigen sich hier bedenkliche Diskrepanzen: So fordert ein Großteil der Bevölkerung, dass sich die Bundestagsabgeordnetenund zwar eng -an den Interessen ihrer Wähler und ihres Wahl kreises orientieren . Die Wirklichkeit in den Augen der Bürger sieht aber so aus, dass die wichtigste Bezugsgröße der Repräsentanten ihre Partei ist . Zudem übten diese ihr Mandat freier aus, als es den Bürgern lieb ist . Einen weiteren Faktor für das Gelingen von Repräsen tation leuchtet Elisa Deiss-Helbig aus . Mit einem Experiment in der Umfrage kann sie bele gen, dass Bürger ihrem Abgeordneten eher eine gute Vertretung ihrer Interessen zutrauen, wenn dieser aus demselben Beschäftigungsverhältnis (öffentlicher Dienst oder Privatwirt schaft) kommt wie sie selbst . Aber die dominante Rolle für das Vertretenheitsgefühl spielt die parteipolitische Kongruenz . Soziale Übereinstimmung sollte aber nicht unterschätzt werdenein Fingerzeig für die Kandidatenaufstellung wie für die Wahlkampagnen der Parteien . Was aus der CITREP-Studie an empirischen Erkenntnissen über das Alltagsgeschäft der Repräsentation gewonnen wurde, kann in Sven T. Siefkens Überblicksbeitrag nachgelesen werden . Danach kann erheblich fundierter geprüft und beurteilt werden, wie die Abgeordne ten bei ihrer Wahlkreishttps://doi.
doi:10.5771/0340-1758-2013-3-457 fatcat:oykzoqcbtrdlrei755xytbrhlq