Das »gefühlte« Misstrauen. Zur Verfassungsrechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.8.2005 zur Vertrauensfrage nach Art. 68 GG

Wolf-Rüdiger Schenke
2006 Zeitschrift für Politik  
Das »gefühlte« Misstrauen Zur Verfassungsrechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.8.2005 zur Vertrauensfrage nach Art. 68 GG I. Einführung in die Problematik Der Pulverdampf hat sich verzogen. Die Auflösung des Bundestags wurde durch das Bundesverfassungsgericht gebilligt. Neuwahlen haben stattgefunden, wenn auch mit einem anderen Ergebnis als von den meisten politischen Akteuren und Beobachtern erwartet. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Sicher nicht in dem Sinn, den
more » ... t in dem Sinn, den Streit um die Berechtigung der Auflösung wieder aufleben zu lassen. Die Auflösung des Bundestags ist res judicata und Geschichte: Roma locuta, causa finita. Ohnehin verbietet sich eine argumentative Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Autor, der als Prozessvertreter eines der Antragsteller an dem verfassungsgerichtlichen Verfahren unmittelbar beteiligt war und sich als solcher nur zu leicht dem Verdacht aussetzen würde, ein schlechter Verlierer zu sein. Eine Wiederholung der Argumente, die in der Antragsschrift und in der mündlichen Verhandlung zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der Auflösungsverfügung angeführt wurden, erübrigt sich ohnehin, weil sie in dem Minderheitsvotum des Bundesverfassungsrichters Jentsch 1 ihren Niederschlag gefunden haben. Sie sind insoweit auch für die Öffentlichkeit »aktenkundig«. So kann es nur noch darum gehen, in die Zukunft zu schauen und die rechtlichen und politischen Folgen dieser Entscheidung aufzuzeigen. Sie weisen in der Tat weit über den aktuellen Fall hinaus und entfalten insoweit unübersehbare Signalwirkungen für die künftige Handhabung des Art. 68 GG. Diese Folgen müssen den Staatsrechtslehrer von Berufs wegen interessieren. Das gilt speziell dann, wenn er die hier maßgebliche Vorschrift in einem Grundgesetzkommentar zu erläutern hat 2 und sich schon aus diesem Grund einer rechtlichen Stellungnahme nicht zu entziehen vermag. Deshalb habe ich mich nach anfänglichem Zögern auf die Bitte der Schriftleitung dieser Zeitschrift hin entschieden, zur Verfassungsrechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.08.2005 Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Bewusstsein, dass eine solche Folgenerörterung nicht möglich ist, ohne auf jene tragenden Gründe der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung einzugehen, denen losgelöst von dem konkret entschiedenen Einzelfall weitreichen-1
doi:10.5771/0044-3360-2006-1-26 fatcat:46d6cikxwbfhncjypnquzfgozi