Die schon im Rechtsetzungsprozess von Kontroversen begleitete Europäische Dienst leistungsrichtlinie 1 ist nach ihrer Verabschiedung ein Zankapfel ge blie ben: Man che se hen in ihr einen "Turbo für die Wirtschaft", andere einen "Sturm im Was ser glas" 2 ; die Richtlinie sei, so ist zu lesen, als "Tiger gestartet und als Bett vor leger ge landet" 3 . Weniger plakative Wertungen fallen in der Sache ähn lich kon tro vers aus. So attestiert Utz Schlies ky, der bis vor kurzem im schleswig-hol stei

more »

... i schen Fi nanz mi ni s terium da mit befasst war, der Dienstleistungsrichtlinie "Poten tial für eine grund le gen de Ver än derung der deutschen Verwaltungslandschaft" 4 und sieht das "En de der (über kommenen) deutschen Verwaltung" 5 kommen, während He ri bert Schmitz und Lo renz Prell, die im Bundesministerium des Innern die Umsetzung der Dienst lei stungs richt li nie im 4. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vor schrif ten (4. VwVfÄndG) 6 vorbereitet haben, für eine nüchter ne re Einschät zung plä die ren; danach ist die Dienstleistungsrichtlinie Impuls für eine "maß volle und zu gleich zu kunfts wei sen de Anpassung des 1 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleis tungen im Binnenmarkt, ABl.