PhiN-Beiheft 12/2017: 4

Karl-Heinz Ladeur
unpublished
Die Medienfreiheit im Netzwerk der Netzwerke. Neue Institutionen für neue Medien Freedom of opinion has always had a collective element that is related to the social norms and expectations concerning 'normalcy'. These social norms change with the transformation of society. The new media, and the new 'social media' in particular, still lack a transsubjective normative infrastructure. It could possibly be put in place with the help of private 'Cyber Courts'. At the same time, the deep
more » ... on of the media system does not exclude a productive role for a public service element within the new media landscape, because innovation seems to have a bias against long-term programming. The digitisation of the media and of media technologies requires new institutions that are fine-tuned to the network structure of the internet. 1 Von der konzentrischen Ordnung der klassischen Medien zur Fragmentierung der Öffentlichkeit in Zeiten des Internet 1.1 Die Perspektive des Verfassungsrechts auf die Medien Das Bundesverfassungsgericht hat früher seiner Rechtsprechung zur Meinungs-und Medienfreiheit ein Modell 'konzentrischer Kreise' zugrunde gelegt, in dessen Mitte das staatliche Entscheidungssystem steht, das vom System der politischen Parteien und den öffentlichkeitsbezogenen Verbänden umgeben wird (BVerfGE 12, 205, 261ff.; 20, 56, 101-Parteien; 57, 295, 321ff.; Ladeur 2000: 443). Den nächsten Ring bilden die klassischen Medien, denen vor allem die Funktion zuge-schrieben wird, die informationelle Vorstrukturierung von politisch-gesellschaftli-chen Optionen zu leisten, die von den Parteien zu entscheidungsfähigen Alternati-ven verarbeitet werden. Den äußeren Ring bilden die privaten Vereine, sonstige Verbände, Unternehmen, Familien, Märkte etc. Das Mediensystem und die plurale Öffentlichkeit bilden eine Art Scharnier zwischen Staat und Gesellschaft. Dass diese Konstruktion einen idealistischen Charakter hat, ist nicht zuletzt dadurch offensichtlich geworden, dass der Spalt zwischen diesem Bild von der kon-zentrisch auf die staatliche Entscheidung zulaufenden Meinungsbildung und der fragmentierten Wirklichkeit der multiplen öffentlichen Foren ohne klare Richtung in den letzten Jahren immer tiefer geworden ist. Zugleich erweist sich der Spalt mindestens partiell als nicht hintergehbar, wenn man die Folgen einer weiter fort-schreitenden Fragmentierung der Sphäre des Öffentlichen in Betracht zieht. Des-halb muss man an dieser Zentrierung im Interesse der Erhaltung der repräsentativen Demokratie festhalten, während zugleich mehr Raum für die Heterogenität der
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