Die Rechtsprechung in ärztlichen Angelegenheiten

1907 Deutsche Medizinische Wochenschrift  
Rat Dr. Flügge, Senatsvorsitzendem im Reichs-Versicherungsamt. (Schluß aus No. 5.) Ich schließe mit zwei Erkenntnissen, die bei den Aerzten allgemeines Interesse finden dürften. Der Württembergische Verwaltungsgerichtshof-hat unter dem 15. November 1905 als Krankheit in Sinne des Kraukenversicherungsgesetzes jeden "anormalen Körperzustand" definiert, der "ob-,jektiv ärztliche Behandlung, Arznei oder Heilmittel erforderlich macht oder in Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit wahrnehmbar
more » ... ahrnehmbar zutagetritt" und darnach auch Zahnleiden für Krankheiten" erklärt. Endlich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 1. Dezember 1906 einen hartnäckigen Impfgegner, der wiederholt wegen unterlassener Impfung seiner Kinder durch die Polizeiverwaltung in Barmen in Geldstrafe genommen worden war, von diesen Strafen bis auf die erste freigesprochen. Das Urteil mag dem Arzte befremdlich erscheinen, juristisch ist es meines Erachtens wahrscheinlich zutreffend. § 14 des Impfgesetzes vom 8. April 1874 verhängt nur Strafe über diejenigen Personen, die ihre Kinder nicht impfen lassen, Zwangsmittel, die Impfung herbeizuführen, kennt das Gesetz nicht. Wie oft aber eine Strafe zu verhängen sei, hängt davon ab, ob der Täter einen einzigen Entschluß zu seinem strafbaren Tun faßt oder mehrere vereinzelte, deren jedem einzelnen ein strafbares Tun folgte. Wenn nun der Tatbestand des strafbaren Tuns nicht in einem positiven Handeln, sondern in einem Unterlassen besteht, so liegt es nahe zu vermuten, daß die strafbare Unterlassung die Auswirkung eines nur einmaligen Entschlusses ist -dann spricht der Jurist von einem fortgesetzten Delikt, und es ist nur eine Strafe zulässig -nicht aber die Auswirkung mehrerer Entschlüsse, in welchem Falle wiederholte Strafen zulässig wären. Deber den Zeitraum des fortgesetzten Deliktes gibt es keine Regeln, und deshalb läßt auch der Umstand, daß es sich um mehrere Kinder gehandelt zu haben scheint, die wohl nicht alle gleichzeitig impfpflichtig wurden, noch nicht den Schluß zu, daß das Urteil fehisam gewesen sei. Nachdem das Vorstehende gesetzt war, hat mir die verehrliche Redaktion ein Urteil des Oberlandesgerichts zu Dresden vom 18. Dezember 1903 übermittelt, das sich auf einen anderen Standpunkt stellt als das eben bezeichnete Düsseldorfer. Ich setze das erstere zunächst nach seinem Wortlaut hierher. "Der Angeklagte ist, nachdem er bereits frither wegen Impfentziehung seiner beiden, bez. am 3. VIII. 89. und am 26. VIII. 90. geborenen Töchter X. und Y. auf Grund § 14 des Impfgesetzes vom 8. IV. 74. wiederholt bestraft worden ist, abermals auf Grund der Gesetzesstelle mit. 25 M. Geldstrafe, im T.Ineinbringlichkeitsfalle mit 2 Tagen Haft belegt worden, weil seine genannten beiden Töchter auch im Jahre 1892 ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung entzogen geblieben sind. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Rechtsgrundsatzes, daß wegen einer und derselben Tat der Schuldige nicht mehrmals bestraft werden dürfe. -Der Einwand ist unbegründet. Das Oberlandesgericht befolgt den Grundsatz, cf. Annalen IV S. 297 fig., XI S. 190, XIII 5. 393, daß die amtliche Aufforderung zur Nachholung der Impfnng in jedem Kalenderjahre wiederholt werden könne, und daß die Nichtbefolgung dieser Aufforderung von neuem die Bestrafung aus § 14 Abs. 2 des Impfgesetzes nach sich zieht. Durch diese Handhabung des Gesetzes wird der Grundsatz »ne bis in idem" nicht verletzt, weil zwischen den wiederholten Straffällen nicht Identität vorliegt; denn der Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 2 des Impfgesetzes besteht nicht lediglich darin, daß das impfpflichtige Kind trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung entzogen geblieben und hierdurch der Zustand des Ungeimpftseins verlängert worden ist, sondern zugleich und haujtsächlich in dem Ungehorsam, welcher von den dort genannten Aufsichtspersonen des impfpflichtigen Kindes den amtlichen Aufforderungen zur Nachholung der Impfung entgegengesetzt ist. Ein jeder derartiger TJngehorsam richtet sich daher gegen eine andere Gebotsnorm und beruht auf einem selbständigen rechtswidrigen Vorsatze. Daß auf solche Weise durch das Strafverfahren ein indirekter Zwang zur Vornahme der Impfung ausgeübt wird, mag zugegeben werden; derselbe steht aber mit dem Sinne und Geiste des Gesetzes keineswegs in Widerspruch. Denn das Gesetz hat zwar keine Zwangsimpfung, wohl aber einen Impfzwang eingeführt, und das geordnete Strafverfahren ist das Mittel, um dem Gesetze Geltung zu verschaffen. Wäre es gestattet, durch einmalige Erlegung der Ungehorsamsstrafe sich allen weiteren Behelligungen wegen Nachholung der Impfung zu entziehen und so gewissermaßen das impfpflichtige Kind von der Impfung loszukaufen, so wäre das Gesetz eine halbe Maßregel und der hochwichtige gesundheitspolizeiliche Zweck desselben, cf. Annalen II S. 196 flg., unerreichbar. Uebrigens wird die hier befolgte Gesetzesanwendung auch von anderen deutschen Obergerichten geteilt, indem insbesondere die Oberlandesgerichte zu München, Stuttgart, Oassel, Hamburgcf. Goldtammers Archiv für Strafrecht Bd. 38, S. 229, Anmerkung und Bd. 40, S. 66 -die Zulässigkeit wiederholter Bestrafung wegen Impfentziehung des nämlichen Kindes ebenfalls annehmen. Desgleichen ist das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. von seiner in den Annalen des Kgl. Sächs. Oberlandesgerichts Bd. 13, S, 395 erwähnten, in dem angezogenen Archiv Bd. 38, S. 229 fIg. mitgeteilten gegenteiligen Ansicht in einem späteren Urteile vom 13. V. 91.cf. Archiv Bd. 38, S. 370 -wieder abgegangen." Ich habe dazu folgendes zu bemerken. Die Rechtswissenschaft unterscheidet aus sehr guten Gründen zwischen Strafen und Zwaugsmitteln. Das Impfgesetz kennt -darüber ist kein Zweifel -die letzteren nicht, sondern redet in dem § 14 Abs. 1 und Abs. 2 nur von Strafen. Das mag ein Mangel sein, aber gesetzgeberische Mängel hat nicht der Richter zu verbessern, sondern nur dei Gesetzgeber. Der Richter hat nichts anderes zu tun, als das vorhandene Gesetz, einerlei, ob gut oder schlecht, anzuwenden. Eine Strafe kann nun wegen einer und derselben Tat nur einmal verhängt werden. Das ist der Grundsatz »ne bis in idem", der grammatisch zu ergänzen ist: ne puniatur bis in idem crimen. Wenn aber der Tatbestand, den das Gesetz unter Strafe stellt, ein dauernder Zustand ist, so liegt, wie ich schon oben ausgeführt, nur e i n e strafbare Handlung vor, wenn der strafbare Zustand auf einen einzigen Entschluß des Täters zurückzuführen istmehrere strafbare Handlungen, wenn mehrere auf sie abzielendê Entschlüsse vorliegen. Das alles ist -darüber besteht kein Zweifel -anerkannten Rechts und muß als solches vom Richter angewandt werden. In unserem Falle hat also der Richter zunächst zu fragen, oh der § 14 Abs. 2 des Impfgesetzes einen Dauerzustand unter Strafe gestellt hat. Das ergibt der Wortlaut der Bestimmung ohne weiteres: Eltern etc. werden darnach bestraft, wenn ihre Kinder etc. »der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind." Also hat der Richter weiter zu fragen, ob dieser Dauerzustand im gegebenen Falle auf einen oder auf mehrere Entschlüsse des Vaters etc. zurückzuführen ist. Diese Frage ist eine Tatfrage, d h. der Richter hat sie in Würdigung des gesamten Tatbestandes nach freier richterlicher Ueberzeugung zu entscheiden.. Wenn nun jemand etwas unterlassen will, so liegt es nach meiner Auffassung nahe, anzunehmen, daß er den Entschluß, zu unterlassen, nur einmal faßt. Natürlich können die tatsächlichen Umstände auch anders liegen; es kann sein, daß aus ihnen zu folgern ist, daß mehrere Entschlüsse gefaßt sind. Auch kann es sein, daß das eine richterliche Kollegium den einen Tatbestand nach seiner richterlichen Ueberzeugung anders würdigt als das andere einen ganz gleichliegenden Tatbestand nach der seinigen. Und so können dann schließlich bei den gleichen Tatbeständen verschiedene Urteile herauskommen. Das eine muß aber denn doch gegenüber. dem Dresdener Urteil sehr bestimmt gesagt werden, daß das Impfgesetz einen Grundsatz ..." daß die amtliche Aufforderung zur Impfung in jedem Kalenderjahr wiederholt werdén könne", nicht kennt, und selbst wenn die sächsische Landesgesetzgebiing, was ich thcht weiß, einen solchen Grundsatz irgendwo eingeführt haben sollte, 230 DEUTSCHE MEDIZINISCHE WOUHENSCRRIFT No. 6 Dieses Dokument wurde zum persönlichen Gebrauch heruntergeladen. Vervielfältigung nur mit Zustimmung des Verlages.
doi:10.1055/s-0029-1202023 fatcat:54n6jp2frfe4nobpfurzqjrt2y