Exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen

Sebastian Scheerer
2014 Neue Kriminalpolitik  
Als der Frankfurter Strafrechtsprofessor und ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer am 9. Januar im Alter von 73 Jahren seinem Krebsleiden erlag, verlor die sozialwissenschaftliche Kriminologie einen Brückenkopf im Recht. Und die Kriminalpolitik verlor eine Persönlichkeit, die sachkundig und überzeugend klar machen konnte, warum die bürgerliche Freiheit auch und gerade in Krisenzeiten nicht zur Disposition gestellt werden dürften. Andererseits wäre Hassemer nie auf die Idee
more » ... auf die Idee gekommen, dem unvollkommenen Rechtsstaat wegen dieser seiner Defizite jegliche Legitimation abzusprechen. Systemkritik war seine Sache nicht. So wie er sich parallel zur aufklärerischen Rationalität seinen christlichen Glauben bewahrte, so lebte er auch im Vertrauen in die Institutionen und im Glauben an die Alternativlosigkeit des modernen Verfassungsstaats einschließlich des materiellen und formellen Strafrechts. Wenn er von dieser Warte aus die real existierende Kriminalpolitik kritisierte, so tat er es doch gewissermaßen immer in der selbst gewählten und souverän beherrschten Rolle von her majesty's most loyal opposition. Die Themen, die sein öffentliches Wirken beherrschen sollten, fanden sich alle schon in seiner Habilitationsschrift aus dem Jahre 1972. In seiner Theorie und Soziologie des Verbrechens, deren Untertitel Ansätze zu einer praxisorientierten Rechtsgutslehre versprach, war angelegt, was er später entfalten sollte. Erstens war da die Idee vom Brückenschlag zwischen Rechts-und Sozialwissenschaften, den er mit diesem 1973 erschienenen Buch schon einmal probte (in der lebendigsten Zeit der damals neuen, undogmatischen, herrschafts-und gesellschaftskritischen Kriminologie) -und den er nicht zuletzt in vielen freundlich-kollegialen Beziehungen über die Fachgrenzen hinaus bis an sein Lebensende weiter entwickelte. Zweitens das Prinzip in dubio pro libertate, das ihm zufolge dem Gesetzgeber die Pflicht auferlegte zu begründen, (1) inwiefern ein Strafgesetz ein anerkanntes Rechtsgut schütze, und (2) warum dieses Rechtsgut nicht mit weniger einschneidenden Mitteln zumindest ebenso gut geschützt werden könne. Vor allem aber: Selbst bei erfolgreichen Nachweisen dieser Art könne das Prinzip in dubio pro libertate dennoch den Verzicht NK 25. Jg. 4/2013
doi:10.5771/0934-9200-2014-1-3 fatcat:mh6q736qcne3lf4aknng4xr6v4