Krankenkassen und Minimaltaxe

H. Schönheimer
1914 Deutsche Medizinische Wochenschrift  
Rechtsanwalt Dr. Krienitz teilt einen gerichtlichen Fall mit, der schon anderweit (Berl. Aerzte-Corresp. 1913 Nr.38) ausführlicher veröffentlicht worden ist und dessen Einzelheiten mir sowohl als Erlebnis der eigenen Praxis wie als Sachverständiger vor Gericht bekannt geworden sind. Er knüpft an die Entscheidung des Landgerichts I als Berufungsinstanz kritische Bemerkungen, nach denen er das Urteil nicht für zutreffend hält. Da dasselbe nicht nur durch drei Instanzen (Magistrat als
more » ... at als Aufsichtsbehörde, Amtsgericht Berlin-Mitte, Landgericht I) gleichmäßig gef Mit worden ist und auch sonst der ständigen Rechtsprechung folgt (vgl. Ben. Aerzte-Corresp. 1910 Nr. 13 und Nr. 33), so erscheinen einige Worte der Kritik an den Ausführungen des Herrn Dr. Krienitz angebracht, damit die Kollegen, die ihnen folgen, vor üblen Erfahrungen bewahrt bleiben. Herr Dr. Krienitz geht von dem Grundirrtum aus, daß er die Bestimmung des § 80 der Reichsgewerbeordnung, nach welcher die Bezahlung der approbierten Aerzte grundsätzlich der Vereinbarung überlassen bleibt, durch die preußische Gebührenordnung vom 15. Mai 1896 für aufgehoben hält. Er meint, daß diese als die lex specialis und die lex posterior der ersteren vorgehe. Muß es an sich schon bedenklich erscheinen, daß Landesrecht Reichsrecht brechen soll, so liegen gerade hier sicherlich nicht zwei sich widersprechende Gesetze vor. Die preussische Gebührenordnung für die approhiertenAerzte ist nämlich überhaupt kein Gesetz, sondern gerade im Gegenteil eine ministenielle Aus-Dieses Dokument wurde zum persönlichen Gebrauch heruntergeladen. Vervielfältigung nur mit Zustimmung des Verlages.
doi:10.1055/s-0029-1190483 fatcat:jxuteqtu65dghfuq3h2mf4ywse