Direkte Demokratie auf der transnationalen Ebene. Zur Entstehungsgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative [chapter]

Bruno Kaufmann
2011 Jahrbuch für direkte Demokratie 2010  
Deutschland ist bei weitem nicht das einzige Land Europas, in dem seit längerem die Möglichkeiten und Chancen der modernen direkten Demokratie als wesentlicher Bestandteil eines repräsentativen Systems heftig diskutiert werden. Es wird jedoch nicht nur diskutiert: Es gibt viele konkrete und praktische Reformansätze. So zum Beispiel in Schweden, wo die neue Verfassung -die seit Anfang 2011 gilt -das Recht auf lokale und regionale Bürgerinitiativen eingeführt hat 1 . Oder in Bulgarien, wo das
more » ... ament sich Ende 2010 auf die Einführung einer ganzen Reihe von Initiativ-und Referendumsrechten auf allen politischen Ebenen einigen konnte. Die zentrale Frage, die immer mit dem Thema der modernen direkten Demokratie verbunden ist, geht über die reine Diskussion, ob es ein Recht auf Bürgerinitiativen geben sollte oder nicht, hinaus. Die zentrale Frage dreht sich vielmehr um das Wie. Im Falle der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde seit dem Jahre 2010 in der Tat vor allem um das Wie gerungen, nachdem Ende 2009 der Lissabonner Vertrag der Europäischen Union (EU) das neue Instrument eingeführt hat. Dieser Beitrag beleuchtet die fast zwei Jahrzehnte dauernde Entstehungsgeschichte des ersten transnationalen direktdemokratischen Volksrechtes der Geschichte und analysiert die intensiven Implementierungsanstrengungen, an denen sich neben offiziellen Akteuren auch zivilgesellschaftliche Organisationen sehr aktiv beteiligten. Ende 2010 konnten sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative einigen. Allerdings bleibt die konkrete Umsetzung in den Mitgliedsstaaten, was die Verifizierung von Unterschriften sowie die praktische Durchführung elektronischer Unterschriftensammlungen betrifft, offen. Ab Januar 2012 sollen Europäische Bürgerinitiativen lanciert werden können.
doi:10.5771/9783845231358-201 fatcat:bxvfm4rblbhz5g7ybupkwhwk7m