BGleiG und BGremBG – Ergebnisse und Einschätzungen

Eva M. Welskop-Deffaa
2011 djbZ - Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes  
Es ist mir eine große Freude, heute zum Abschluss Ihrer Fachtagung zu Ihnen zu sprechen. Ihre Veranstaltung zum Thema "Gläserne Decke: Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst -Anspruch und Wirklichkeit" kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn im Rahmen des Stufenplans "Mehr Frauen in Führungspositionen" arbeiten wir gerade mit Volldampf daran, die Empfehlungen der Berichte zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) aus dem vergangenen Dezember
more » ... en Dezember umzusetzen und die gesetzliche Grundlage für Gleichstellung im öffentlichen Dienst -das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz -zu überarbeiten. Sie haben heute im Verlauf des Tages in einer Reihe von Vorträgen und Diskussionsbeiträgen die Situation von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst ausführlich beleuchtet und die Faktenlage gründlich dargestellt. Ich möchte daher an dieser Stelle auf eine Wiederholung der Zahlen verzichten und mich bei der Darstellung der Wirklichkeit schlaglichtartig auf drei Besonderheiten des öffentlichen Dienstes beschränken, bevor ich dem Titel Ihrer Tagung folgend -einige Aspekte anspreche, die deutlich machen, an welchem Anspruch sich Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst heute messen lassen muss. Die "Gläserne Decke" in der Bundesverwaltung Der Begriff der gläsernen Decke wird sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst verwendet: Der Begriff steht ganz allgemein für die eingeschränkten Aufstiegschancen von Frauen. In der Bundesverwaltung scheint es mir allerdings passender, von gläsernen Kästen zu sprechen. Über 50 Prozent der Beschäftigten in der Bundesverwaltung sind weiblich, knapp ein Drittel der Referatsleitungen ist in Frauenhand und auch auf Unterabteilungsebene sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Wir sehen Veränderungen, wenn auch langsame. Die Frauen kommen in mittlere Führungspositionen, nicht zuletzt unterstützt durch die Instrumente des BGleiG. Auch an der Spitze der Ministerien, auf Ministerebene, hat sich in den letzten Jahren viel getan. Es ist durchaus beachtlich, dass neben der Kanzlerin auch die Ressortchefs wichtiger Häuser weiblich sind und unter den Kabinettsmitgliedern ein Drittel Frauen sind. Anders allerdings sieht es in den Spitzen der Ministerialbürokratie aus. Hier sind -eingekastelt in den gläsernen Kasten -auf Staatssekretärs-und Abteilungsleiterebene die Frauen eine wirkliche Rarität. Im EU-Vergleich nimmt Deutschland hier eine der Schlusslicht-Positionen ein. Als ich vor fünfeinhalb Jahren Abteilungsleiterin wurde, gab es keine einzige beamtete Staatssekretärin in der Bundesregierung -und so war es seit dem 2. Weltkrieg meist gewesen. Es ist beachtlich, dass die Zahl der beamteten Staatssekretärinnen in dieser Legislaturperiode auf vier gestiegen ist und es spricht einiges dafür, davon auszugehen, dass es in Kürze fünf sein könnten. Ihnen stehen allerdings 25 Männer als beamtete Staatssekretäre gegenüber. Der gläserne Kasten war lange Zeit aus Panzerglas, denn für die politische Leitungsebene im Ministerium gelten besondere Regeln. Hier greifen weder BGleiG und BGremBG, noch funktioniert der politische Druck, der sich in Wahlen äußert und der im Bereich der Abgeordneten und Minister eine gewisse Frauenrepräsentanz seit den Achtzigerjahren verlässlich einfordert. Für die Staatssekretärs-und Abteilungsleitungspositionen sind neben Fähigkeiten, die bei jeder Führungsposition zwingend notwendig sind -Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft -politische Netzwerke von großer Bedeutung. Frauen brauchen, um in diese obersten Führungspositionen in der Bundesverwaltung zu gelangen, nicht nur die Bereitschaft zu hervorragenden Leistungen, sondern auch das Engagement in politischen Netzwerken. Nur so wird es gelingen, den gläsernen Kasten zu sprengen. Heterogenität in der Bundesverwaltung Wenn wir, wie im zweiten Erfahrungsbericht, eine Bestandsaufnahme zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung vornehmen, fällt auf, dass die Bundesverwaltung sehr heterogen ist. Es gibt Bereiche, da sind die Ziele des BGleiG weit umgesetzt und es gibt Bereiche, da sind wir weit entfernt. In vielen Bereichen ist das Frauenministerium gefragt, in anderen Bereichen -wie in den Gerichten, in der Wissenschaft oder Unternehmen der öffentlichen Hand -haben wir kaum Einfluss. Um gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen der öffentlichen Hand generell zu fördern, ist es wichtig, die Rolle des Bundesgleichstellungsministeriums als koordinierendem Ressort zu stärken. Unser Vorschlag eines Bundesgleichstellungsplanarchivs zum Beispiel, in dem alle Gleichstellungspläne gesammelt und damit der Prüfung zugänglich gemacht würden, ob sie den Vorgaben des BGleiG tatsächlich entsprechen, ging in eine solche Richtung. Mangelnde Durchlässigkeit Ich möchte Sie noch auf einen Fakt aufmerksam machen, der in der Diskussion um Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung bisher wenig Beachtung findet: die mangelnde Durchlässigkeit zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft und die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den Ressorts. Es gibt -anders als in Nachbarländern -kaum Wechsel zwischen den Ressorts und praktisch keine Wechsel von der Verwaltung in die Wirtschaft (und zurück) -Karriere wird meist in einem Ministerium gemacht. Das sind sogenannte Kaminkarrieren. In der Privatwirtschaft ist ein bewährtes Mittel zur Karrierebeschleunigung der Unternehmenswechsel. Und das gilt auch für Frauen. Im öffentlichen Dienst gibt es solche Wechsel kaum. Das sollte sich in Zukunft ändern. Zudem sollten Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft normaler werden. Frauen sollten sich nicht in den öffentlichen Dienst zurückzie-
doi:10.5771/1866-377x-2011-4-181 fatcat:tq4smpi4sngxvjeb6r2ymslfwi