"DIE GEGENSEITIGE ACHTUNG DER MENSCHLICHEN WÜRDE UND DAS VERBOT RASSISTISCHER VERBALANGRIFFE SIND KONSTITUTIV FÜR EINE FREIHEITLICHE PLURALE DEMOKRATIE."

Hendrik Cremer
unpublished
Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das -so formuliert es das Bundesverfas sungsgericht -für die freiheitlichdemokratische Staatsordnung "schlechthin konstituierend" ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. Dies ergibt sich aus der grund-und menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates, die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen. Rassistische Positionen im öffentlichen Raum Rassistische Positionen
more » ... sche Positionen werden in Deutschland im öffentlichen Raum -in Reden, Interviews, bei Demonstrationen, in Publikationen, auf Wahlplakaten, im Internet -sowohl von rechtsextremen Parteien und Organisationen als auch von Personen und Organisationen vertreten, die nicht klar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, bis hin in die gesellschaftliche Mitte. Die Einstellungsforschung zeigt, dass Stereotype und Einstellungen, die sich gegen Jüdinnen_Juden, Sinti_ze und Roma_nja, Muslim_innen, Flüchtlinge und Migrant_innen richten, weit über rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet sind (Zick et al. 2016) . Gehetzt wird etwa auch gegen Menschen aus der Zivilgesellschaft, Kirchengemeinden und Politik, die nach Deutschland geflohene Menschen unterstützen. Eine neuere Entwicklung zeigte sich angesichts der Ende 2014 in Dresden begonnenen 'Pegida'-Demonstrationen. Solche Demonstrationen haben insofern eine neue Qualität, als an ihnen sowohl Personen aus dem rechtsextremen als auch aus dem bürgerlichen Spektrum teilnehmen. Dabei werden rassistische Stereotype und Einstellungen offen auf die Straße getragen, wobei die Teilnehmenden auch gegen Andersdenkende, Politiker_innen und Journalist_innen hetzen.
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