Dokument 201-213 [chapter]

Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland (1965)  
Mai 1965: Klaiber an Auswärtiges Amt 201 mit der Veröffentlichung erklären, daß die deutsche Botschaft in Tel Aviv errichtet werde. Der israelische Sprecher werde in Tel Aviv auf Befragen erklären, daß die Deutschen leider nicht nach Jerusalem gingen, sondern ihre Botschaft in Tel Aviv einrichteten. 5) Zur technischen Durchführung der Zahlung erklärte Herr Shinnar, daß Israel wahrscheinlich vorziehe, wenn eine Uberweisung der Bundesbank auf das Konto der Israel-Mission ginge. 28 VS-Bd. 8449
more » ... isterbüro) 201 Botschafter Klaiber, Paris, an das Auswärtige Amt Ζ Β 6-1-4651/65 VS-vertraulich Aufgabe: 7. Mai 1965,18.00 Uhr 1 Fernschreiben Nr. 680 Ankunft: 7. Mai 1965,18.25 Uhr Informationsminister Peyrefitte hat gestern morgen einigen französischen Journalisten, die er regelmäßig empfängt, unter anderem folgendes gesagt: "Wir glauben zu wissen, daß Bundeskanzler Erhard nicht zufrieden ist. Es trifft sich gut, weil wir auch nicht zufrieden sind." Die französische Regierung sei enttäuscht, weil die Deutschen "das Spiel der Kooperation", so wie es 1963 vereinbart worden sei 2 , nicht mitspielten. Es sei damals eine Zusammenarbeit auf politischem, militärischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet vereinbart worden. Die kulturelle Zusammenarbeit sei ausgezeichnet. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehe nicht schlecht, obwohl einige Schwierigkeiten auf dem Agrar-Sektor noch vorauszusehen Fortsetzung Fußnote von Seite 804 Shinnar drang sehr darauf, den letzten Satz des Kommuniqués, der in Klammern gesetzt ist, zu streichen. Ich möchte mich damit einverstanden erklären." Für den Entwurf sowie das Sehreiben von Carstens vgl. VS-Bd. 8449 (Ministerbüro); Β 150, Aktenkopien 1965. Im Kommuniqué vom 12. Mai 1965 wurden keine Ortsangaben für die Botschaften gemacht. Vgl. BULLBTIN 1965, S. 665. 28 Staatssekretär Carstens teilte Bundeskanzler Erhard am 10. Mai 1965 mit, dem Leiter der Israel-Mission, Shinnar, solle zur Abwicklung der Zahlung für die stornierten Waffenlieferungen am 12. Mai 1965 "ein Barscheck über 140 Mio. DM übergeben werden. Botschafter Shinnar wird seinerseits eine Quittung zeichnen, die der Anlage zu diesem Brief ebenfalls beigefügt ist." Vgl. VS-Bd. 4 (Büro Staatssekretär); Β 150, Aktenkopien 1965. Im Rückblick hielt Shinnar fest, er habe bei dem "denkwürdigen Akt" der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die "Umwandlung der Restlieferungen [...] eine Anweisung in der vereinbarten Höhe" erhalten, "die angemessen war, aber erheblich unter den darüber veröffentlichten, auf allen möglichen Spekulationen beruhenden Summen blieb". Vgl. SHINNAR, Bericht, S. 167. 1 Hat Legationsrat I. Klasse Schmidt-Schlegel am 10. Mai 1965 vorgelegen, der den Drahtbericht an Legationsrat Lang weiterleitete. 2 Für den Wortlaut des deutsch-französischen Vertrags vom 22. Januar 1963 vgl. BUNDESGESETZ-BLATT 1963, Teil II, S. 706-710. 805 201 7. Mai 1965: Klaiber an Auswärtiges Amt seien. 3 Aber die politische und militärische Zusammenarbeit funktionieren überhaupt nicht, weil die Minister Schröder und von Hassel von amerikanischen Überlegungen beherrscht seien (sont animés par des préoccupations américaines). Das letzte Stadium des Ringens um die Drei-Mächte-Erklärung könne dafür als Beispiel dienen. Die Deutschen seien mit den französischen Vorschlägen zunächst einverstanden gewesen, hätten dann aber, von den Amerikanern bearbeitet, die Ubereinstimmung wieder verleugnet. 4 Die Deutschland-Politik Bonns sei zwiespältig. Darum würden viele andere europäische Völker sie nicht mit freundlichen Augen betrachten. In Bonn verlange man, was normal sei, die Wiedervereinigung, aber gleichzeitig Atomwaffen. Man könne aber nicht eine Politik betreiben, die gleichzeitig zu beruhigen und zu drohen versuche. 5 In der Frage der nächsten Begegnung de Gaulle-Erhard sei die deutsche Presse widersprüchlich. De Gaulle habe die Woche nach dem 20. Juni vorgeschlagen. 6 Die deutsche Presse habe auf diesen Brief zunächst sehr ungünstig reagiert. 7 Nun wolle sie die Begegnung noch früher haben. 8 Das sei aber wegen der schon vorliegenden Termine (die Peyrefitte im einzelnen nannte) nicht mehr möglich. Man müsse für die deutsch-französische Zusammenarbeit im ganzen eine bittere Bilanz ziehen: sie könne als einziges positives Ergebnis auf politischem und militärischem Gebiet nur den Bau der Transall verzeichnen. 9 Aber die Entscheidung für diese Koproduktion sei 3 Zu den Differenzen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich hinsichtlich der Agrarpolitik der EWG vgl. besonders Dok. 248. 4 Vgl. dazu besonders Dok. 186-188 und weiter Dok. 202. 5 Zur französischen Haltung in dieser Frage vgl. auch Dok. 196, besonders Anm. 12. 6 Vgl. dazu das Schreiben des französischen Staatspräsidenten vom 13. April 1965 an Bundeskanzler Erhard; VS-Bd. 8427 (Ministerbüro). 7 Zur Pressereaktion vgl. die Artikel "De Gaulle antwortet Adenauer höflich und ausweichend"; 7. Mai 1965: Klaiber an Auswärtiges Amt 201 schon I960 10 , also vor dem deutsch-französischen Vertrag gefallen. Ein Journalist stellte die Frage, was Frankreich noch von NATO 11 und SEATO 12 erwarte. Darauf antwortete Peyrefitte: Das kann ich Ihnen mit vier Buchstaben sagen: rien. Peyrefitte gab dann noch eine Ubersicht über die innerpolitische Lage in Deutschland vor dem Wahlkampf: nach den Berichten, die man in Paris aufgrund von Arbeitsergebnissen der Institute für Meinungsforschung vorliegen habe, müsse mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD gerechnet werden. Man sei aber überzeugt, daß die CDU schließlich aufgrund des noch sehr großen persönlichen Prestiges von Erhard die Wahlen gewinnen werde. Diese Erkenntnis dürfte auf Peyrefittes Gespräch mit Staatssekretär von Hase am 26. April in Bonn 13 zurückgehen. Mitteilung über diese Ausführungen des Informationsministers erhielt Botschaft von befreundeter, durchaus zuverlässiger französischer journalistischer Seite.
doi:10.1524/9783486718225.805 fatcat:rpvi6qgusrauhbmwqxlbt7eymm