Größe und Tragik

Martin Nettesheim, Fachinformationsdienst Für Internationale Und Interdisziplinäre Rechtsforschung
2021
Das Projekt "Next Generation EU" wird zu einer grundlegenden Veränderung der EU führen. Sie reicht in ihrer Reichweite und Tiefe an den großen Reformschritt "Maastricht" heran. Der Anspruch der EU, auf der Grundlage bestehender Kompetenzen einen Betrag von EUR 750 Mrd. auf den Kapitalmärkten aufnehmen und an die Mitgliedstaaten weiterreichen zu können, verändert die EU-Finanzverfassung mehr, als es die EU-Organe einräumen wollen. Ohne Zweifel handelt es sich, wie es im Vorschlag zur Änderung
more » ... Eigenmittelbeschlusses heißt, um einen "außerordentlichen" Schritt. 1) BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/2053 DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/ EU, Euratom, Abl. 2020 L 424/1. Um einen nur vorübergehenden oder gar einmaligen Schritt wird es sich aber nicht handeln. Man sollte sich von dem politischen "spin", mit dem die Maßnahme verkauft wird, nicht täuschen lassen. Schon heute gibt es Forderungen, auf NGEU ein weiteres schuldenfinanziertes Förderprogramm folgen zu lassen.
doi:10.17176/20210421-221206-0 fatcat:gaau5tmesbgrjn6rzkpkdh5niq