Anleitung für den Abschluß von Anstellungs-Verträgen

1913 Angewandte Chemie  
Il~:EdYc;:m,e. 412 praziser darauf hinzuweisen, daB 18, wo es angiingig ist, die Verpflichtungen des Q 16 ersetzen oder deren Beschrankung auf ein Minimum ermoglichen soll. Fur den in Frage stehenden Passus in den Erlauterungen wird folgende Faasung beschlossen: "Dmhalb wird in der Regel der § 18 mit f 16 zur Wahl stehen, in einzelnen Fallen wird er auch zur Erganzung der Karenzklausel dienen, nilmlich wenn die Karenzklausel mit Rucksicht auf 5 18 eingeschrankt ist." Die vorliegende Anregung
more » ... iegende Anregung von M. N. S., in den Erlauterungen darauf hinzuweisen, daB Verpflichtungen auf Ehrenwort hinfallig sind, soll im allgemeinen Teil der Erlauterungen berucksichtigt werden. 5 19. Hienu liegen folgende Bemerkungen vor : a) Einfugen auf Zeile 1 daa Wort "inGL hinter "auBer". b) Im Falle der vom Bezirksverein Mark beantragten ihderung von § 2 ist auf Zeile 3 zu streichen: "Absatz 1". (Mark.) c) Es erscheint zu weitgehend, daB Verfehlungen gegen 8 2 Abs. 1 zur sofortigen Entlassung fuhren sollen. (Hamburg.) die dadurch erledigt werden, daB folgender Wortlaut fiir Q 19 hschlossen wird: "Die Firma ist berechtigt, auBer in den in § 133c der G.O. bzw. 70 und 72 H.G.B. vorgesehenen Fallen den Vertrag ohne vorhergehende Kiindigung und ohne Entschdigung aufzuheben, wenn Herr . . . die Verpflichtungen des 8 7 verletzt oder beharrlich den in Q 2 Abs. 1 ubernbmmenen Verpflichtungen zu widerhandelt . " In den Erlauterungen soll hinzugefiigt werden : "Die Rechtsfolgen des 19 treten nach allgemeinen Rechtsgrundsatzen nur bei schuldhaftem Handeln ein."
doi:10.1002/ange.19130265702 fatcat:ellv557fnfgi3gtdtdzi5djcaa