Der Beweisbeschluss im Arzthaftungsrecht [chapter]

E-R. Rohde
2012 Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess - Brauchen wir ein Patientenrechtegesetz?  
Im deutschen Zivilprozess herrscht der Beibringungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass beide Parteien den Lebenssachverhalt vortragen müssen, aus dem sich die von ihnen behaupteten Anspruchstatsachen ergeben oder aus dem er widerlegt wird. Im Arzthaftungsprozess gilt die Besonderheit, dass an den Vortrag des Patienten, der einen Behandlungsfehler des Arztes behauptet, "nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt werden". 1 Im allgemeinen zivilen Haftungsprozess muss seitens des
more » ... seitens des Anspruchstellers substantiiert vorgetragen werden, wie sich ein Lebenssachverhalt konkret dargestellt haben oder wie ein Geschehen tatsächlich abgelaufen sein soll. Im Arzthaftungsprozess genügt es, wenn im Grossen und Ganzen dargestellt wird, aufgrund welcher Behandlung oder Unterlassung des Arztes oder aufgrund welchen organisatorischen Mangels ein Schaden des Patienten entstanden sein soll. Es ist nicht erforderlich, dass medizinische Fakten vorgetragen oder bestimmte medizinische Bezeichnungen konkret genannt werden müssen. Aus dieser Abweichung gegenüber dem allgemeinen Zivilprozess ergeben sich Besonderheiten im Beweisaufnahmeverfahren, in dem die streitigen medizinischen Sachfragen eines Arzthaftungsrechtsstreits geklärt werden sollen.
doi:10.1007/978-3-642-32276-1_2 fatcat:zh5yfc7hffbsfn4klu7rykyllu