Corona als Brennglas für fortwährende Defizite des asymmetrischen Regionalstaats Italien [chapter]

Elisabeth Alber, Carolin Zwilling
2021 Jahrbuch des Föderalismus 2021  
Ein Blick auf den Verlauf der Pandemie zeigt deutlich zwei zeitliche Phasen, die sich zwar auch überschneiden und dennoch in ihrer Analyse zu unterscheiden sind: Die erste Phase umfasst die spontanen Reaktionen auf die unerwarteten und neuen Herausforderungen, die der Ausbruch der Pandemie ab Ende Januar 2020 mit sich brachte und dauerte bis Jahresbeginn 2021. 1 Eine zweite Phase beginnt mit der Verteilung von Impfstoffen und eröffnet eine zusätzliche Dimension der Pandemiebekämpfung. Während
more » ... Beginn ein Staat als erfolgreich qualifiziert werden konnte, sofern er effiziente Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus und zur Abfederung der Folgen solcher Maßnahmen auf Gesellschaft und Wirtschaft erlassen hat, so war in der zweiten Phase zusätzlich entscheidend, ob die Impfstoffe auf dem gesamten Staatsgebiet effizient verteilt werden konnten. Der internationale Vergleich zeigt, dass nicht zwingend die Staaten, die in der ersten Phase Schwierigkeiten hatten, diese auch noch in der zweiten Phase hatten, oder umgekehrt. In beiden Phasen war die am meisten diskutierte Frage, ob Bundesstaaten oder besser Einheitsstaaten oder vielleicht ein "föderaler Regionalstaat" 2 wie Italien am besten auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren konnten. 3 In jedem Mehrebenensystem bringt eine nationale Notlage unzweifelhaft ans Licht, ob die vertikale und horizontale Kooperation zwischen den Regierungsebenen funktioniert, während die demokratische Verantwortlichkeit bei den jeweiligen Ebenen verbleibt. 4 So wirkt die Covid-19-Pandemie auch in Italien wie ein Brennglas und zeigt die Defizite im asymmetrischen Regionalismus auf: Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit klaffen weiterhin auseinander. Zwar sind Prinzipien wie Subsidiarität und loyale Zusammenarbeit verfassungsrechtlich verankert (Artikel 120 Abs. 2 in der italienischen Verfassung, itVerf), doch wird ihnen
doi:10.5771/9783748927785-99 fatcat:jfgyh4ezbzgc5cx2oxwomdpbam