Im Blickpunkt Mindestlohn ohne Nebenwirkungen?

Andreas Knabe, Ronnie Schöb, Marcel Thum, Michael Weber, Marcel Thum Ist Geschäftsführer, Michael Weber, Doktorand
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Der flächendeckende Mindestlohn in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Die Beschäftigung hat zugenommen, Jobverluste sind nicht eingetreten und die Kaufkraft der Niedriglohnbezieher wurde gesteigert. Dieses Bild wurde landauf landab in den Medien und in der Politik zum ersten Jahrestag des flächendeckenden Mindestlohns in Deutsch land gezeichnet. Ist dieses Bild aber akkurat? Unstrittig ist, dass die Beschäftigung in Deutschland im letzten Jahr zugenommen hat. Im Laufe des Jahres 2015 stieg
more » ... s Jahres 2015 stieg die Erwerbstätigenzahl um etwa 300.000 von 42,7 Mill. auf 43,0 Mill. [vgl. AK ETR (2016)]. Auch die Reallöhne haben im Laufe des Jahres 2015 mit 2,4 % ordentlich zugelegt [vgl. STATISTISCHES BUNDESAMT (2016) ]. Diese positiven Zahlen können aber nicht als Beleg für die positive Wirkung des Mindestlohns herangezogen werden. Vielmehr überlagert die aktuell gute konjunkturelle Lage in Deutschland die möglichen negativen Konsequenzen des Mindestlohns für die Beschäftigung. Denn der relevante Vergleich ist nicht, ob die Einkommen oder die Beschäftigung von 2014 auf 2015 gesunken oder gestiegen sind. Die relevante Frage ist vielmehr, wie sich der Arbeitsmarkt langfristig mit und ohne Mindestlohn entwickelt hätte. Auf diese langfristige Perspektive, bei der alle anderen Einflussfaktoren bis auf die Arbeitsmarktregulierung konstant gehalten werden, bezogen sich die warnenden Stimmen vieler Ökonomen. Auch wir hatten im Jahr 2014 vor den langfristig negativen Folgen des Mindestlohns gewarnt und -im Vergleich zum Trend -eine Einbuße von 400.000 bis 900.000 Beschäftigungsverhältnissen prognostiziert, wobei nach unseren langfris ti gen Berechnungen diese Arbeitsplatzverluste zum größ ten Teil bei untypischen Beschäftigungsverhältnissen (Mini jobs, Rentner, Studenten) auftreten würden [vgl. KNABE et al. (2014)]. Denn in der Analyse der Mindestlohneffekte darf nicht übersehen werden, dass der Mindestlohn ohnehin nur eine sehr spezielle Gruppe der Einkommensbezieher überhaupt direkt betrifft, nämlich diejenigen, die ohne Mindestlohn unter 8,50 € verdient hätten. So niedrige Stundensätze gibt es unter den Vollzeitbeschäftigten in der Industrie kaum. Beschäftigte mit Löhnen unter 8,50 € findet man eher in kleinen Betrieben, in ländlichen Regionen, in Ostdeutschland, im Dienstleistungsbereich -und da eben primär in Minijobs [vgl. BELLMANN et al. (2015), BRENKE und MÜLLER (2013) ]. Man konnte also 2014 schon vorhersagen, dass der Mindestlohn die Beschäftigung in großen westdeutschen Industriebetrieben kaum beeinflussen würde. Wer sich dagegen mit einem Minijob in der ostdeutschen Provinz etwas hinzu verdienen wollte, musste sehr häufig mit Löhnen weit unter 8,50 € vorlieb nehmen. Aber auch die Risikogruppen umfassen in Deutschland immer hin 5 Mill. Menschen. Rund 84 % Prozent aller Minijobs in Ostdeutschland waren Ende 2014 mit weniger als 8,50 € entlohnt. Diese Risikogruppen muss man im Auge haben, um die Beschäftigungswirkung des Mindestlohns zu verstehen [vgl. KNABE et al. (2014)]. Wie in den einschlägigen Studien vorhergesagt, ist bei den Minijobs ein deutlicher Einbruch zu sehen. Bereits Mitte 2014, also bei Beschlussfassung zum Mindestlohngesetz aber vor der Einführung, begann der Rückgang in der Minijob-Beschäftigung. Von Juni 2014 bis Juni 2015also um die Zeit der Einführung des Mindestlohns herumsind in Deutschland insgesamt gut 184.000 der ursprünglich 5 Mill. Minijobs für ausschließlich geringfügig Beschäftigte weggefallen [vgl. STATISTIK DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT (2016a)]. Und wie zu erwarten, ist dieser Einbruch in Ostdeutschland, wo das Lohnniveau generell niedriger ist, besonders stark ausgefallen. Während der Rückgang der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung in Westdeutschland 3,1 % betrug, war der Rückgang in Ostdeutschland mit 6,9 % mehr als doppelt so stark (vgl. auch Abb. 1(d)). Nun kann man argumentieren, dass Minijobs ohnehin nicht der beste Weg in den Arbeitsmarkt sind. Wenn der Gesetzgeber aber der Ansicht ist, dass das Minijob-System reformbedürftig ist, sollte er hier Reformen durchführen, statt die mit den Minijobs verbundene Beschäftigung durch die Hintertür der Mindestlohngesetzgebung zu vernichten. Denn schließlich stehen auch hinter diesen Minijobs Menschen, die sich mit ihrem Minijob etwas hinzu verdienen und sich durch die Minijobs in den Arbeitsmarkt integriert fühlen. Nur ein Teil der weggefallenen Minijobs wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt [vgl. vom BERGE et al. (2016)]. Insgesamt liefert der Blick auf die Erwerbstätigenzahlen ein etwas ernüchterndes Bild. Während die Erwerbstätigkeit in den westlichen Bundesländern von 2014 auf 2015 um 0,9 % gewachsen ist, nahm sie in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) nur um 0,2 % zu und in den ostdeutschen Flächenländern (ohne Berlin), die vom Mindest -
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