Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts

Thomas Giegerich, Fachinformationsdienst Für Internationale Und Interdisziplinäre Rechtsforschung
2022 Verfassungsblog: On Matters Constitutional  
Die Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) ist eine große Herausforderung. Nach einem bisher erfolglosen Reformversuch von 2015/18 hat das EP im Mai 2022 eine zweite Initiative für eine viel weitergehende Reform gestartet. Auch diese wird nicht einfach umzusetzen sein, denn Art. 223 Abs. 1 AEUV legt eine Verflechtungsfalle in Form einer Gemengelage von EU-Recht und nationalem Recht mit mehrfachen Vetomöglichkeiten an. Als Ausweg aus dem Reformstau muss die Regelung des
more » ... s ins ordentliche Gesetzgebungsverfahren überführt werden.
doi:10.17176/20220816-181751-0 fatcat:4ckvn3qcxzfhbjapbjosdwih7i