Mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben

Franz Müntefering
2006 unpublished
Debatten über den Arbeitsmarkt enden oft damit, dass die Anwesenden sagen: »Es nutzt alles überhaupt nichts. Sie müs-sen mehr Arbeit schaffen, und dann ist das ganze Problem gelöst.« Dem will ich vorbeugen: Wir haben nämlich eigentlich ganz zuversichtsgebende Perspektiven, was die wirtschaftliche Entwicklung an-geht, ob man nun den ifo Index oder Kon-junkturprognosen nimmt, die Auftragsein-gänge bei der Industrie oder sogar beim Bau. Wir können mit einer gewissen Zu-versicht nach vorne sehen.
more » ... nach vorne sehen. Auch was un-seren Anteil am Welthandel oder die for-schungsintensiven Produkte angeht, sieht Deutschland gut aus. Bei Umweltschutz-gütern zum Beispiel, sind wir mit einem Welthandelsanteil von 18,2% sogar ein bisschen vor den USA angekommen. Soll heißen: Wir haben durchaus Chancen, was die Wirtschaft und die generelle Pers-pektive angeht. Doch was bedeutet das für den Arbeits-markt? Gibt es eigentlich noch genug Ar-beit? Wie viel gibt es davon? Und kann man eigentlich sagen, wir schaffen Ar-beitslosigkeit ab oder wir bekämpfen sie oder wir schaffen Arbeitslosigkeit null? Ich bin da mit Zahlen vorsichtig, sage aber: Wir müssen ein Ziel haben. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass es mehr Arbeit bei uns im Lande gibt, als wir zurzeit heben. Man muss die Ar-beit suchen. Durch Stärkung der kommu-nalen Finanzkraft, durch bessere Vermitt-lung in Saisonarbeit, durch Kampf gegen Schwarzarbeit und auch durch mehr pri-vaten Konsum. Das Ziel gilt: mehr Be-schäftigung-weniger Arbeitslosigkeit! Dabei ist auch der Binnenmarkt wichtig: Ich glaube, dass wir in den Bereichen Ge-sundheit, Bildung, Wohnung und Freizeit dafür sorgen müssen, dass das private Geld, das es in Deutschland gibt, auch ankommt. Wir haben eine gespaltene Ent-wicklung: Die unteren 20% haben Ende des Monats nichts mehr im Portemon-naie. Die anderen sparen aber ganz or-dentlich. Die Sparquote liegt in Deutsch-land immer noch bei 10,5%, dreimal so-viel wie in den USA. Das sind Milliarden, die wir jedes Jahr auf die hohe Kante le-gen. Die Frage ist, was kann man davon mobilisieren. Wir brauchen eine Politik, die auch in 20 Jahren, in 30 Jahren noch möglich macht, dass wir in unserem Land Wohlstand haben. Wer morgen ernten will, muss heute säen. Ziele definieren Es ist immer gut, wenn man zunächst die Bedingungen klärt und die Ziele definiert. Wir verhaken uns in Deutschland zu oft ideologisch bei den Instrumenten. Auch aktuell bei der Frage existenzsichernder Löhne. Da hat die Diskussion angefangen bei der Frage: Kombilohn oder Mindest-lohn? Weder der Kombilohn noch der Min-destlohn ist ein Ziel von mir. Das sind Ins-trumente. Ich empfehle sehr, dass wir das auf die Beine stellen und uns zunächst klar Arbeitslosigkeit ohne Ende? Am 24. und 25. März 2006 fand an der Akademie für Politische Bildung Tutzing unter der Leitung von Dr. Wolfgang Quaisser und Karl-Heinz Willenborg die Tagung »Arbeitslosigkeit ohne Ende?« Die Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik der neuen Bundesregierung in der Kontroverse" statt. Im Zentrum der Tagung standen die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Vertreter der Bundesregierung, der Opposition, der Wissenschaft, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer legten ihre Sicht der Dinge dar. Des Weiteren wurde geprüft, ob aus der deutschen Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik seit der Wiedervereinigung und aus den Erfah-rungen anderer Länder im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Lehren für Deutschland gezogen wer-den können. Die nachfolgenden Beiträge sind i.d.R. gekürzte Fassungen der in Tutzing präsen-tierten Vorträge.
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