Der »sozialistische Rechtsstaat chinesischer Prägung«

Marco Haase
2018 Zeitschrift für Politik  
Marco Haase Der »sozialistische Rechtsstaat chinesischer Prägung« »Die Volksrepublik China errichtet einen sozialistischen Rechtsstaat.« So heißt es seit 1999 in Art. 5 Abs. 1 2. HS der chinesischen Verfassung (im Folgenden: ch. Verf.). 1 Ebenso hat die Kommunistische Partei Chinas (im Folgenden: KPC) wiederholt und an zentraler Stelle die Schaffung eines »sozialistischen Rechtsstaats chinesischer Prägung« zum Hauptziel einer seit einigen Jahren aktiv und energisch betriebenen Reform des
more » ... schen Rechtssystems erklärt. So war das Vierte Plenum des 18. Zentralkomitees der KPC im Jahr 2014 allein diesem Thema gewidmet. 2 In seinem Bericht auf dem 19. Parteitag der KPC im Oktober 2017 hat der Parteivorsitzende und Staatspräsident Xi Jinping erneut diese Zielsetzung hervorgehoben. 3 Diese Vorgaben der KPC haben dazu geführt, dass im März dieses Jahres in der Präambel der Verfassung das Ziel festgeschrieben wurde, den »sozialistischen Rechtsstaat« zu verbessern; zuvor war von einer Verbesserung des »sozialistischen Rechtssystems« die Rede. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was unter dem Begriff des »sozialistischen Rechtsstaats chinesischer Prägung« zu verstehen ist, inwiefern er sich mit dem Rechtsstaatsverständnis des deutschen Grundgesetzes überschneidet und wo die Unterschiede liegen. Mit der Betonung der Rechtsstaatlichkeit ist von Seiten der chinesischen Führung eine Aufwertung der Verfassung verbunden. Art. 5 Abs. 3 ch. Verf. legt bereits seit dem Inkrafttreten der jetzigen Verfassung im Jahr 1982 fest, dass kein Gesetz und keine Verordnung der Verfassung widersprechen dürfe. Xi Jinping hat in seinem Bericht auf dem 19. Parteitag der KPC diesen Vorrang der Verfassung besonders betont und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns als wichtige Aufgabe herausgestellt. Diese Aufgabe soll der Nationale Volkskongress übernehmen, dessen »Rechtskomitee« sich daher in diesem Jahr in »Verfassungs-und Rechtskomitee« umbenannt hat. Darüber hinaus müssen nunmehr laut Verfassung alle Staatsbedienstete bei Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung ablegen (Art. 27 Abs. 3 ch. Verf.). Die Analyse des Begriffs des »sozialistischen Rechtsstaats chinesischer Prägung« kann sich daher zu einem wesentlichen Teil auf den Text der chinesischen Verfassung selbst stützen, zu-1 Eine deutsche Übersetzung der Verfassung ist unter http://www.verfassungen.net/rc/verf82-i. htm zugänglich. Die Übersetzung enthält aber die Verfassungsänderungen aus diesem Jahr nicht und ist zum Teil ungenau. 2
doi:10.5771/0044-3360-2018-4-421 fatcat:cpgg6basmze5zg4d7joa6vw7ry