Zur sozialen Solidarität in der Gesundheitsversicherung [chapter]

Daniel Eryk Lach
2017 Die öffentliche Gesundheitsversorgung in Polen  
Geradezu offensichtlich erscheint die These, dass der Grundsatz der sozialen Solidarität ein Fundament (einen Leitgedanken) für den versicherungsbasierten Ansatz zur Lösung der sozialen Absicherung darstellt. 2 Aussagen dieser Art lassen sich sowohl der Literatur 3 als auch der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs 4 entnehmen. In Bezug auf die Gesundheitsfürsorge sieht Art. 65 des Gesetzes vom 27. August 2004 über Leistungen der aus öffentlichen Mitteln finanzierter Gesundheitsfürsorge 5
more » ... undheitsfürsorge 5 (im Folgenden: LÖffGG) die Solidarität explizit als einen Leitgrundsatz für I. 1 Es handelt sich hierbei um eine abgeänderte und ergänzte Fassung des Vortrags von der XIX. Tagung von Lehrstühlen für Arbeits-und Sozialversicherungsrecht unter dem Titel "Axiologische Grundlagen des Arbeits-und Sozialversicherungsrechts", Posen, 15.-17. Mai 2013, veröffentlicht in: Skąpski/Ślebzak (Hrsg.), Aksjologiczne podstawy prawa pracy i ubezpieczeń społecznych, Posen 2014, S. 271-285. 2 Es ist auch die Bedeutung der Solidarität als ein allgemeines Prinzip der Unionsrechtsordnung zu bemerken. Becker betonte dazu, dass die Solidarität nicht unmittelbar zur Herleitung ungeschriebener Rechte und Pflichten dient, denn sie besitzt auch als Prinzip vorrechtlichen Charakter und bedarf immer der Konkretisierung durch gesetzliche Akte, wenn aus ihr verbindliche Folgen abgeleitet werden sollen. Das gilt gerade auch für die mit sozialen Interventionen verbundene Umverteilung, für die Solidarität ein Leitbegriff ist. Nichtsdestotrotz hängt die Legitimität der Rechtsordnung auch davon ab, dass sie unter den Bürgern Solidarität im Sinne der Sicherung der eigenen Grundlagen -auf nationaler wie auf europäischer Ebeneherstellt und bewahrt. Vgl. Becker, Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union, in: Hatje (Hrsg.), Verfassungszustand und Verfassungsentwicklung in der Europäischen Union, EuR Beiheft. 2/2015, S. 36.
doi:10.5771/9783845282206-61 fatcat:x2ijtihpejd3vdixewv7k5qofm