Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen nach den §§ 85 ff. SGB IX als gleichheitsrechtliches Problem [chapter]

Minou Banafsche
2015 Homo faber disabilis?  
Einleitung Menschen mit Behinderungen, die weder schwerbehindert gem. § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) noch i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, unterfallen nicht dem in den § § 85 bis 92 SGB IX geregelten besonderen Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts. Für sie gelten daher im Kündigungsfall ausschließlich die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist. Virulent wird dies maßgeblich
more » ... rd dies maßgeblich im Bereich der krankheitsbedingten als dem häufigsten Fall der personenbedingten Kündigung 1 ( § 1 Abs. 2 Satz 1 Variante 1 KSchG). Eine Kündigung ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingt, "wenn der Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Eigenschaften -ohne dass ihm das vorwerfbar wäre -nicht (mehr) in der Lage ist, die Leistung vertragsgerecht zu erfüllen", 2 setzt mithin eine Nicht-oder Schlechterfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung voraus. 3 I.
doi:10.5771/9783845269962-205 fatcat:vywku6rewbcsjnv6glvms7tpoy