Zum Erlaß des chinesischen Gesetzes über Schadensersatz bei rechtswidrigem Verhalten von Behörden

Die Redaktion
2019
I Am 12.5.1994 hat der Ständige Ausschuß des NVK ein "Staatsentschädigungsgesetz" (Guojia-peichang-fa) ange nommen, am 1. Januar 1995 wird es in Kraft treten. Daß ein Bürger in dem Falle, daß "eine staatliche Behörde ... in rechtswidriger Ausübung ihrer Kompetenzen (seine) legalen Rechte und Interessen verletzt und so einen Schaden verursacht, berechtigt ist, Ersatz zu verlangen" ( § 2 des Gesetzes), gehört zu den herausragenden Neue rungen des chinesischen Rechtssystems. Sie ist Bestand teil
more » ... ist Bestand teil des Verwaltungsprozesses, der 1989 in einem beson deren Gesetz normiert worden ist (vgl. C.a. 1990, S. 880 ff.), jener für die Chinesen zunächst befremdlichen Ein richtung, die min gao guan gestattet, die Klage der Leute gegen die Verwaltung. Inzwischen scheint ein solches Unterfangen bei allen Widerständen und Hemmungen zunehmend an sozialer Relevanz zu gewinnen. Nach den Angaben in Falü nianjian (Rechtsalmanach) 1993 haben die Gerichte des ganzen Landes im Jahre 1992 27.125 Verwaltungssachen behandelt; seit Ende der achtziger Jahre ist jährlich eine Steigerungsrate von 5-9% zu ver zeichnen. An den 1992 behandelten Fällen waren Grundstücksverwaltungsund Ordnungswidrigkeitssachen mit je etwa 30% beteiligt. Die übrigen Fälle betrafen Verwal tungsbereiche von der Handelsüber Verkehrs-und Gesundheitsbis hin zur Steuer-, Umwelt-und Gebur tenplanungsverwaltung. Knapp 30% der Klagen waren erfolglos, d.h. die Behördenentscheidung wurde aufrecht erhalten, bei 20% wurde die Entscheidung aufgehoben, konnten die Kläger sich also gegenüber der Behörde durchsetzen, die restlichen Klagen wurden im Laufe des Prozesses zurückgenommen. Die im Rahmen der Staats haftung gezahlte Schadensersatzsumme wird mit 23.750.000 Yuan angegeben. Das 9. Kapitel des Verwal tungsprozeßgesetzes enthält eine Art Grundsatzerklä rung zur Staatshaftung, die das neue Gesetz durch Aus formulierung der einzelnen Tatbestände und des bei der Schadensersatzbeanspruchung anzuwendenden Verfah rens nun konkretisiert. II Daß der Staat für Schäden, die seine Beamten in rechts widriger Ausübung ihres Amtes verursacht hatten, haftet, ist auch in den westlichen Rechtssystemen eine neuere Erscheinung. Bis tief in das 19. und häufig bis in die er sten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts hinein ging man davon aus, daß keineswegs der Staat, sondern allenfalls die Beamten selbst haften. Im angelsächsischen Rechts kreis fand diese Meinung ihren Ausdruck in dem Satz: "The King can do no wrong." Wollte ein geschädigter Bürger Schadensersatz geltend machen, so mußte er sich an den Beamten selbst halten; aber auch dieser war kei neswegs überall schadensersatzpflichtig. In Österreich wurde die Unrechtsfähigkeit des Monarchen durch ein ausdrückliches Hofdekret (vom 14.3.1806) auf die Staats diener übertragen; damit entfiel jede Haftung für Fehler der Beamten (erst das Österreichische Amtshaftungsge setz von 1949 beendete diese Rechtslage).* In Deutschland wurde erst unter der Weimarer Reichs verfassung von 1919 (Art. 131) aus der Eigenhaftung des Beamten nach § 839 BGB die Haftung des Staates (heute Art. 34 GG). III Daß es heute in China zu einer Hervorbringung der Staatshaftung kommt, hat dieselben Gründe wie Jahr zehnte früher in Europa: Der geschädigte Bürger soll sich an einen zahlungsfähigen Schuldner (den Staat) halten können, womit einem Gerechtigkeitspostulat ent sprochen wird; zum anderen sollen die Beamten im In teresse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht da durch in ihrer Initiative beeinträchtigt werden, daß sie sich ständig der Gefahr persönlicher Inanspruchnahme ausgesetzt sehen. Desweiteren wird dadurch, daß bei vor sätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der han delnde Beamte im Regreßweg haftbar gemacht werden kann (vgl. § § 14, 24 des chinesischen Gesetzes), ein sorg fältiges Agieren der Bürokraten zu fördern gesucht. Das Gesetz, das unter umfangreichen rechtsvergleichen den Studien erarbeitet worden ist, systematisiert die Haf tungstatbestände (Verwaltungsunrecht, Justiz-, insbeson dere Strafverfolgungsrecht), setzt die Haftungsart fest (in der Regel Geldersatz) und normiert das Ersatzverfahren.
doi:10.11588/chakt.1994.juli.9812 fatcat:leogm7ixwfhlppft5aubd53oxi