Im November 2020 habe ich das Verfassungsblog-Editorial dem polnischen Richter Igor Tuleya überlassen, damit Sie von ihm aus erster Hand erfahren, was die Justizpolitik der PiS-Regierung in der Praxis bedeutet. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine, und wie man liest, sucht die EU-Kommission nach Wegen, den Konflikt mit der polnischen Regierung von der Agenda zu kriegen. Die gesperrten Gelder für Polen aus dem COVID-Wiederaufbaufonds, so heißt es, sollen in den nächsten Wochen freigegeben werden,

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... wenn die Regierung die sog. Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abwickelt (und durch irgendeinen anderen Disziplinierungsmechanismus ersetzt). Die Rückkehr der disziplinierten Richter_innen in ihre Ämter -eigentlich die Beendigung des rechtsstaatswidrigen Zustands -erscheint der Kommission mittlerweile entbehrlich, heißt es in dem Bericht des Guardian. Und den Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen in Gang zu setzen, findet sie auch überhaupt nicht mehr dringlich, soweit sie das je fand.