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Elizabeth Rosenberg/Peter E. Harrell/Ashley Feng: A New Arsenal for Competition. Coercive Economic Measures in the U.S.-China Relationship. Washington, D.C.: Center for a New American Security (CNAS), May 2020

Inéz Labucay
2020 SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen  
Die Studie analysiert die amerikanische und chinesische Industriepolitik über den Zeitraum der zurückliegenden 25 Jahre, seit Gründung der WTO, bis an den aktuellen Rand. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Zäsur, die die Trump-Administration für die sino-amerikanischen Handelsbeziehungen bildet. Die Studie verwendet den titelgebenden Begriff der coercive economic measures (von zwei der Autoren bereits 2018 geprägt), unter denen sie wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen (z. B. Sanktionen)
more » ... . Sanktionen) verstehen, die sich auf alle Politikbereiche (Handel, Investitionen, Finanzströme) erstrecken können und mit dem Ziel ergriffen werden, eigene strategische Ziele zu erreichen oder das Gegenüber zu politischen Konzessionen zu veranlassen (S. 5). Diese werden im Folgenden kurz als restriktive Maßnahmen bezeichnet. Bezogen auf die US-Industriepolitik gegenüber China stellen die Autoren eine Intensivierung und zugleich Diversifizierung des restriktiven Einsatzes von Zöllen, Exportkontrollen, Investitions-und Importbeschränkungen, Finanzsanktionen und gesetzgeberischen Maßnahmen fest. Letztere werden direkt China als neuer near-peer economy der USA gewidmet, z. B. die verstärkte Ahndung des Diebstahls geistigen Eigentums durch das US-Finanzministerium im Rahmen der sogenannten China-Initiative. Nach nur punktuellen Importzöllen der Obama-Administration (z. B. auf chinesische Solarpanels und Stahl), haben sich diese nach Berechnung der Autoren seit 2018 von durchschnittlich 3,1 % auf 21 % erhöht mit einem nur geringfügigen Rückgang auf 19 % seit dem Phase-1-Handelsabkommen beider Länder. Der seit 2018 bestehende Export Control Reform Act (ECRA) und die Ausweitung der Entity List des Handelsministeriums dienen der Untersagung von lizenzlosen Exporten industriell und militärisch nutzbarer US-Schlüsseltechnologien nach China (v. a. an Unternehmen, die KI-Überwachungstechnologien produzieren wie Megvii). Weiter wurden Investitionen aus China mit Verweis auf die nationale Sicherheit beschränkt, ein Beispiel ist die untersagte Übernahme eines US-Halbleiterproduzenten durch das Committee on Foreign Investment in the U.
doi:10.1515/sirius-2020-3014 fatcat:lwz3qiovwvbzjjagfs3n5gfnpy